Die irakische Regierung hat einer italienischen Delegation den Zugang zu Camp Mexmûr verweigert. Die Mitglieder der Abordnung, darunter Ärzt:innen und Journalist:innen, wurden von der Armee nach Mosul eskortiert und zur Ausreise aufgefordert.
Einer Delegation des italienischen Vereins „Verso il Kurdistan“ ist im Nordirak der Zugang zu Camp Mexmûr verweigert worden. Der Vorfall ereignete sich bereits am Freitag und geschah offenbar im Zusammenhang mit der Militärbelagerung in dem kurdischen Flüchtlingslager. Die insgesamt zehnköpfige Abordnung, der Ärzt:innen, Journalist:innen, Aktivist:innen und Menschenrechtler:innen angehören, reiste am 20. Mai im Irak ein und besuchte zunächst das ezidische Hauptsiedlungsgebiet Şengal. Dort unterstützt der im norditalienischen Alessandria beheimatete Verein den Aufbau einer Gesundheitseinrichtung für ein Vertriebenenlager in der Hochebene Serdeşt.
Am Freitag wollte die Delegation dann das Camp Mexmûr besuchen. „Verso il Kurdistan“ unterstützt bereits seit Jahren die medizinische Versorgung in dem Lager, nach 2019 wurde die Hilfe bedingt durch das Embargo der Barzanî-Partei PDK gegen die Flüchtlingsgemeinschaft nochmals intensiviert. Dies war auch der Grund für den Besuch in Mexmûr. Die Gruppe wollte sich eigenen Angaben zufolge eine Übersicht zur Lage der medizinischen Versorgung in dem Lager verschaffen. Doch ihre Mission ist für die irakischen Behörden unerwünscht.
An einem Kontrollpunkt gut zwanzig Kilometer westlich des Camps wurde die Gruppe ohne Angabe von Gründen vom Militär zunächst festgesetzt. Die Soldaten nahmen den Delegationsmitgliedern ihre Reisepässe ab und forderten sie auf, „umgehend nach Bagdad zu fahren und die erste Maschine nach Italien zu nehmen“. Die Abordnung spricht von einer „informellen Ausweisung“. Statt der Anordnung nachzukommen, wurde zunächst die italienische Botschaft in Bagdad kontaktiert.
Eine Reaktion kam vom Krisenstab des Außenministeriums. Dieser forderte die Delegation auf, die von Bagdad erteilten Weisungen zu befolgen. Daraufhin wurde die Gruppe in einem Panzerkonvoi nach Mosul eskortiert, um dann weiter nach Bagdad zu reisen. „Wir weigerten uns, zum Flughafen zu fahren, da kein formeller Abschiebungsbefehl vorlag, und wollten uns mit der italienischen Botschaft und vor allem mit dem Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) treffen“, erklärte ein Mitglied der Delegation. Schließlich stehe Camp Mexmûr offiziell unter dem Schutz des UNHCR.
Doch statt einer Intervention Italiens und der UN-Organisation, etwa „gegen die ständigen Bombardierungen der Türkei auf irakischem Territorium“, und den fehlenden Willen, der Flüchtlingsgemeinschaft von Mexmûr ein Leben in Frieden und Sicherheit zu ermöglichen, würden weitere Menschenrechtsverletzungen forciert. Dies könne und wolle die Delegation nicht akzeptieren. Die Delegation hat einen Protestbrief aufgesetzt, der an die italienische Botschaft in Bagdad und das UNCHR weitergeleitet werden solle.
Belagerung in Mexmûr
Seit acht Tagen dauert die Militärbelagerung von Camp Mexmûr bereits an. Das von Geflüchteten aus Nordkurdistan 1998 gegründete Lager in der Nähe von Hewlêr (Erbil) soll eingezäunt und mit Wachtürmen in ein riesiges Freiluftgefängnis verwandelt werden. Dagegen leisten die Menschen in Mexmûr ungebrochen Widerstand. Sie sind gegen eine Militarisierung von Mexmûr und haben Wachzelte errichtet, in denen diskutiert und gesungen wird.
