Wan-Tuşpa: Korruption und Nepotismus nach AKP-Putsch

Durch einen juristischen Trick konnte sich das AKP-Regime die Bezirksverwaltung von Wan-Tuşpa aneignen. Der illegitime AKP-Bürgermeister Salih Akman verteilt die obersten Ämter des Bezirks in seiner Familie.

Die Demokratische Partei der Völker (HDP) hatte am 31. März 2019 mit über 53 Prozent die Kommunalwahlen in Wan-Tuşpa (türk. Van-Tuşba) gewonnen. Der AKP-Kandidat Salih Akman erhielt trotz Wahlbetrugs nur 39,37 Prozent der Stimmen. Dennoch gelang es dem Regime, seinen Kandidaten an die Spitze des Rathauses zu setzen. Dies gelang durch die nachträgliche Regelung des regimetreuen Hohen Wahlausschusses, nach der Personen, die zuvor per Ausnahmezustandsverfügung aus dem öffentlichen Dienst entlassen worden waren, nicht für öffentliche Ämter kandidieren dürften. Daher wurde den HDP-Kandidat*innen Yılmaz Berki und Ayşe Minaz kein Mandat erteilt. Stattdessen wurde es direkt an die deutlich unterlegene AKP weitergereicht. Dies geschah bei sechs HDP-Kommunalverwaltungen. Viele bezeichnen diese Regelung mit Fug und Recht als „AKP-Putsch“.

Kurz nach der Einsetzung des AKP-Kandidaten Akman begann er, Ämter in seiner Verwandtschaft zu verteilen. Sein Stabschef wurde der Sohn seiner Schwester Sinan Koçak, stellvertretender Bürgermeister wurde sein Neffe Aziz Akman. Darüber hinaus ernannte er seine Verwandten Sabri Akman zum Chef des Fuhrparks der Bezirksverwaltung, Savaş Akman zu seinem Stellvertreter, Tahsin Akman zum Abteilungsleiter für Landflächen, Mehmet Salih Akman zum Verantwortlichen für die paramilitärischen „Wächter“ und Siracettin Akman zum Abteilungsleiter der Stadtreinigung. Bereits im vergangenen Jahr war Akman in Kritik geraten, als er zwei seiner Neffen zu Abteilungsleitern ernannt hatte. Infolgedessen behauptete er, keine Verwandten ersten Grades mehr einsetzen zu wollen.