Wan: Großinvestition der AKP in Gefängnisse

Während der türkische Staat keinerlei Investitionen in die Ökonomie Nordkurdistans tätigt, steckt das Regime Millionenbeträge in den Bau neuer Gefängnisse.

Die AKP hatte der nordkurdischen Provinz Wan (türk. Van) große Versprechungen gemacht. Von einer U-Bahn, einem Stadion und einer Umgehungsstraße war die Rede. Die einzigen Investitionen, die realisiert werden, fließen jedoch in den Bau eines der größten Gefängnisse in der Türkei und Nordkurdistan. Obwohl es in Wan bereits die Gefängnisse T-Typ, F-Typ, M-Typ und L-Typ sowie einen offenen Vollzug gibt, soll jetzt in Erdîş (Erçiş) ein neues Großgefängnis für 90 Millionen Lira errichtet werden. Der Grundstein wurde bereits gelegt.

Der türkische Gouverneur von Van, M. Emin Bilmez, der AKP-Abgeordnete Abdulahat Arvas und der Landrat von Erçiş führten Journalis*innen über die Gefängnisbaustelle. Das T-Typ-Gefängnis wird auf einem Gelände von 64.000 Quadratmetern errichtet und soll Platz für 500 Menschen im offenen Vollzug und für 760 im geschlossenen Bereich bieten.

Die AKP gesteht der kurdischen Bevölkerung nur Gefängnisse zu

Der Ko-Vorsitzende des Provinzverbands der Demokratischen Partei der Völker (HDP) von Wan, Ökkeş Kava, bezeichnet es als „tragikomisch“, wie das Regime den Bau eines Gefängnisses als große Investition in die Region darzustellen versucht. „Insbesondere unter der Herrschaft der AKP wurden in den kurdischen Städten Gefängniskomplexe errichtet. Es gibt in Wan schon Gefängnisse vom Typ F, T, L und M", erklärt er. „Dennoch wird nun ein weiteres gebaut. Wenn hier Arbeitsplätze, an denen die Bevölkerung arbeiten könnte, eingerichtet würden, dann würde unsere Jugend nicht bei rassistischen Angriffen auf Baustellen im Westen sterben. Die AKP gesteht der kurdischen Bevölkerung nur Gefängnisse zu, und das versucht sie noch als großen Verdienst darzustellen. Diese Regierung verkauft uns den Bau eines Gefängnisses genauso wie den täglichen Tod von Menschen als ‚frohe Botschaft‘. Gefängnisse werden normalerweise entsprechend der Verbrechensrate gebaut. Die hängt von der Demokratisierung, den Maßstäben und der ökonomischen Lage ab. Die Verhältnisse, welche die Menschen kriminalisieren, müssen aufgehoben werden. Wenn Rechte und Freiheiten nicht anerkannt werden, dann baut der Staat Gefängnisse. Die Bevölkerung wird insgesamt als aus potentiellen Straftätern bestehend angesehen. In normalen Ländern versucht man die Kriminalitätsrate zu senken. Aber da das die AKP nicht kann, baut sie Gefängnisse. Die Zahl der Gefängnisse wird noch weiter steigen, denn es werden weiterhin viele Menschen verhaftet.“