Die Urteilsbegründung im Gerichtsverfahren gegen den Ko-Bürgermeister von Wan wurde veröffentlicht. Das Gericht hatte auf Grundlage der Aussagen eines „geheimen Zeugen" Bekir Kaya zu acht Jahren und drei Monaten Haft verurteilt.
Die Haftstrafe gegen Bekir Kaya, dem Ko-Bürgermeister der nordkurdischen Großstadt Wan (Van), von acht Jahren und drei Monaten war bereits Mitte Oktober bekanntgegeben worden. Nun veröffentlichte der zweite Strafgerichtshof von Van auch die Urteilsbegründung zum Verfahren. Darin tauchen die Teilnahme an Demonstrationen, die Tätigkeit im Verein zur Bekämpfung von Armut und nachhaltigem Aufschwung (VAN-DER), Kondolenzbesuche und die Behauptung eines „geheimen Zeugen", dass Kaya „Unmengen von Bargeld“ zur PKK in die Qendîl-Berge geschafft habe, auf. Auch die Bücher, die bei der Durchsuchung der Wohnung des inhaftierten Ko-Bürgermeisters gefunden wurden, werden ihm zur Last gelegt.
Das Gericht behauptet in der Urteilsbegründung, dass Kaya im Einklang mit Befehlen der „PKK-KCK" gehandelt und deshalb eine organische Bindung zur „Terrororganisation" gebildet habe. Mehrere Bücher, wie das Buch mit dem Titel „Wie leben?" von Abdullah Öcalan, die in der Wohnung des Verurteilten gefunden wurden, zählen ebenso als Beweislast wie ein Foto auf Facebook, auf dem zu sehen ist, dass Kaya an einem Hungerstreik in Amed (Diyarbakir) teilnimmt.
Die Aussagen der „geheimen Zeugen"
Von zentraler Bedeutung für die Verurteilung von Bekir Kaya sind allerdings die Aussagen eines „geheimen Zeugen". Dieser spricht von „Säcken voll Geld", die Kaya zur PKK in die Qendîl-Berge geschafft haben soll. Demnach soll der Bürgermeister sowohl monatlich als auch jährlich Geldbeträge von seinen Mitarbeitern in der Stadtverwaltung abgeknüpft und diese an die PKK weitergeleitet haben. Diese Aussagen des ominösen Zeugen, der in der Urteilsbegründung mit der Registernummer W1321BAW benannt wurde, reichten dem Gericht aus, um die vermeintliche Mitgliedschaft Kayas in der PKK als bewiesen zu betrachten. Auch die Behauptung eines weiteren geheimen Zeugen, dass die Spenden des Hilfsvereins VAN-DER angeblich an die PKK weitergeleitet wurden, tauchen in der Urteilsbegründung auf.
Das Gericht führt weiterhin an, dass obwohl Kaya bereits zuvor wegen „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation" verurteilt worden war, er seine Bindung zur Organisation nicht abgebrochen habe. Damit begründen die Richter die Höhe der Strafe gegen den gewählten Ko-Bürgermeister von Wan.
