Nur eine demokratische Regierung kann die Probleme lösen

Der stellvertretende Vorsitzende des Exekutivrats der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK ), Cemil Bayık, sprach im Programm Nêrîna Azad bei Ronahi TV über die Krise in Südkurdistan.

Der Ko-Vorsitzende des KCK-Exekutivrats, Cemil Bayık, erklärte, dass die Politik und die Verwaltung Südkurdistans die Kurd*innen im Allgemeinen, als auch Südkurdistan im Besonderen in die Niederlage führen. „Die Menschen im Süden sehen diese Realität der Regierung und erheben sich", so Bayık, die Situation in Südkurdistan bestätige die Vorhersagen und Analysen der KCK.

Bayık stellte fest, dass sich der „Raperîn" (Aufstand/Erhebung) im ganzen Süden ausgebreitet hat und sagte: „Die Menschen sehen jetzt die Politik der Regierung Südkurdistans und sie revoltieren." Bayık betonte, dass der Hauptgrund darin bestehe, dass die südkurdische Regierung die kurdische nationale Einheit nicht unterstütze.

Highlights aus Bayık Kommentar:

„Die politischen, wirtschaftlichen, kulturellen, militärischen und sozialen Probleme in Südkurdistan werden immer schlimmer. Die Menschen können mit diesen Problemen nicht mehr leben. Sie wollen, dass die Probleme gelöst werden. Die Menschen sehen die Wirklichkeit der Politik im Süden und glauben, dass diese Politik keine Lösungen mehr für Probleme bieten kann. Sie wollten, dass die Situation vor dem Referendum genauso fortgesetzt wird. Die Leute haben erkannt, dass sich die Politik absolut unverändert fortgesetzt wird, und haben festgestellt, dass sich das ändern muss. Die herrschende Politik hat den Errungenschaften der Menschen geschadet; sie wurde zur Hauptursache der vielen Probleme.

Eine neue Regierung hätte gebildet werden müssen

Die irakische Regierung übernahm nach dem Referendum die Kontrolle über viele Regionen, und die Probleme verschärften sich. Die Bevölkerung erwartet, dass die Regierung Südkurdistans daraus Konsequenzen zieht. Die Menschen in Südkurdistan erwarteten, dass die Regierung eine politische Zäsur macht … Eine neue Regierung hätte gebildet werden müssen, und die alte Politik hätte sich ändern müssen. Wenn es eine demokratische Regierung gäbe, wenn alle verschiedenen Kräfte und demokratischen Kreise in der Regierung Südkurdistans vertreten gewesen wären, dann hätte sich diese Krise nicht verschlimmert. Denn eine demokratische Regierung hätte Lösungen für die Probleme im Süden schaffen können und eine auf demokratischen Grundlagen basierende Politik mit Regionalstaaten wie der Türkei, dem Iran, Syrien und dem Irak praktizieren können. Auf diese Weise hätten die Errungenschaften des kurdischen und anderer Völker geschützt werden können; eine Grundlage für die Demokratisierung der Gesellschaft hätte gefunden werden können. Diese Regierung hätte einen demokratischen Kampf führen können. Die derzeitige schmutzige Politik hätte sich mit der Demokratisierung aufgelöst. Diese Hoffnung setzten die Menschen in das Referendum.

Aber die Bevölkerung erkannte die Wahrheit. Die Regierung hat sich überhaupt nicht geändert. Die beiden Parteien wollten die Macht zwischen sich wieder entsprechend ihrer eigenen Interessen aufteilen. Die Regierung Südkurdistans wandte sich wieder an Staaten wie die Türkei und den Iran. Sie gaben Botschaften, dass diese Staaten sie wieder unterstützen könnten, dass sie so weitermachen könnten wie zuvor. Betrachtet man jedoch die südkurdische Politik, dann kann man sehen, dass die Probleme in großem Maßstab von der Türkei verursacht werden. Trotz allem erwarten sie von der Türkei Unterstützung. Es ist offensichtlich, welche Unterstützung die Türkei ihnen bietet. Die Situation, in welche die Türkei Südkurdistan bringt, ist offensichtlich. Die Türkei ist direkt für viele Probleme im Süden verantwortlich. Die Türkei nahm die Ressourcen Südkurdistans für sich und nutzte sie gegen die Kurd*innen. Die Türkei brachte alle Feinde der Kurd*innen zusammen, um eine anti-kurdische Front zu bilden. Trotz alldem betrachtet die südkurdische Regierung die Türkei als Freundin und befindet sich weiterhin ihr gegenüber in einer Bittstellerposition. Deshalb wird die Bevölkerung aufstehen, es geht darum, kommende Bedrohungen und Gefahren zu verhindern.

Die Ursache der Probleme im Süden ist die Regierung selbst

Einer der Gründe dafür, dass sich die Situation im Süden so entwickelt hat, ist, dass die südkurdische Regierung der nationalen Einheit nicht zustimmt und stattdessen ihre eigenen Interessen verfolgt. Nicht auf die Menschen zu hören, sich nicht auf ihre Probleme zu konzentrieren sondern die eigenen Machtinteressen vorn anzustellen und sich zu bereichern, ist einer der Gründe für die aktuelle Lage. Sie haben nichts für die Bevölkerung getan. Sie haben sich von der nationalen Einheit und den entsprechenden Dringlichkeiten abgewandt. Sie bildeten keine nationalen Beziehungen zu anderen Teilen Kurdistans. Sie unterstützten die Kurd*innen nicht, sondern sie unterstützten die Invasoren.

Wäre die nationale Einheit erreicht worden, wäre diese Situation nicht eingetreten und die Besatzer hätten die Erfolge der Kurd*innen nicht so leicht angreifen und zerstören können. Mit Blick auf die Geschichte sind alle, die es versäumt haben ihre innere Einheit zu stärken, schwach geworden. Palästina ist das auffälligste Beispiel, nur um den Punkt besser zu veranschaulichen. Die palästinensische Bewegung wurde geschwächt, als ihre Beziehung zu ihrer Umgebung geschwächt wurde. Die Regierung in Südkurdistan dachte nur an ihre eigene Macht; sie unterstützten Invasoren mit ihrer Politik.

Sie hätten den Kampf in anderen Teilen Kurdistans unterstützen sollen, aber sie konzentrierten sich allein auf ihre eigenen Interessen. Sie legten eine in jeder Hinsicht schlechte politische Praxis an den Tag. Alles diente unter dem Deckmantel der Politik ihren eigenen Interessen. Sie haben die Menschen mit diesem Ansatz verloren … Die Ursache der Probleme im Süden ist die Regierung selbst. Sie sollten vor den Menschen Rechenschaft ablegen. Sie sollten Beziehungen zu allen demokratischen Kräften aufbauen und eine Regierung bilden. Nur eine neue demokratische Regierung kann eine Lösung für die aktuellen Probleme sein. Die neue Regierung sollte sich auf die nationale Einheit und die Demokratisierung konzentrieren. Auf diese Weise können die Probleme der Menschen gelöst werden."