In der Türkei wird jede Kritik an der Invasion in Nordsyrien unterdrückt. In drei kurdischen Kreisstädten sind die Rathäuser von der Polizei durchsucht worden. In Nisêbîn (Nusaybin) an der Grenze nach Syrien überfiel die Polizei einen von der Demokratischen Partei der Völker (HDP) eingerichteten Krisenstab, verwüstete die Räumlichkeiten und nahm zahlreiche Personen fest, darunter die Ko-Bürgermeister*innen und Stadtratsmitglieder.

Insbesondere der Jugendverband der HDP befindet sich im Visier der Sicherheitskräfte. In mehreren Städten kam es zu Festnahmen und Verhaftungen junger HDP-Mitglieder.

Der HDP-Vorstand macht darauf aufmerksam, dass das AKP-Regime gegen die UN-Konvention zu zivilen und politischen Rechten verstößt, da Artikel 20 Kriegspropaganda verbietet. Die Justiz und die Polizei desselben Regimes gehen umfassend gegen alle Antikriegsäußerungen vor. Laut HDP sind mindestens 135 Personen deswegen festgenommen worden, mindestens 13 Personen wurden verhaftet.

In Amed (Diyarbakir) wurden heute die Zentralen mehrerer HDP-Kreisverbände von Polizeitrupps abgeriegelt, weil Erklärungen gegen den Krieg in Nordsyrien abgegeben werden sollten. „Mit diesen Schritten hat die AKP-Regierung den IS wiederbelebt“, teilte die HDP zur aktuellen Situation mit.