Bei neuen Protesten im südkurdischen Silêmanî sind Sicherheitskräfte mit Tränengas gegen Demonstrierende vorgegangen. Die Polizei setzte erneut scharfe Munition ein, um die Menge zu zerstreuen. Ob Menschen dabei zu Schaden gekommen sind, war zunächst unklar.

Um die seit vergangener Woche Mittwoch wiederaufgeflammten Proteste gegen die politische Elite einzudämmen, hatte die südkurdische Regierung vor zwei Tagen über die vier großen Protestzentren Silêmanî, Helebce, Germiyan und Raperîn eine Blockade verhängt. Dennoch ziehen weiterhin etliche Menschen dort sowie in vielen anderen Regionen auf die Straßen, um ihren Unmut über massive Missstände zum Ausdruck zu bringen.

Zu dem heutigen Protest in Silêmanî hatte am Vortag der zivilgesellschaftliche Zusammenschluss „Kongreya Dengê Nerazî“ (Kongress der unzufriedenen Stimmen) aufgerufen. Mindestens fünfzehn Mitglieder der Organisation, darunter die beiden ehemaligen Parlamentsabgeordneten Abdulla Mala Nuri und Sherko Hama Amin (beide von der Gorran-Bewegung), wurden im Vorfeld der Demonstration vor dem Sitz des Provinzrats festgenommen. Auch der NRT-Reporter Karzan Tariq befindet sich nach vorliegenden Informationen in Gewahrsam.

Tränengas auf Demonstrierende in Silêmanî

Seit dem 6. Dezember sind die Proteste gegen ausbleibende Löhne der öffentlich Beschäftigten, grassierende Korruption, mangelnde staatliche Dienstleistungen vor allem in der Strom- und Wasserversorgung und die sehr hohe Arbeitslosigkeit eskaliert. In mehreren Städten wurden die Zentralen der Regierungsparteien PDK und YNK sowie Behörden angezündet. Die Sicherheitskräfte gehen mit großer Brutalität gegen die Demonstrierenden vor, seit dem 2. Dezember sind neun Menschen getötet worden. Dutzende weitere Personen wurden teils schwer verletzt. Acht der Todesfälle sind auf den Einsatz von Schusswaffen durch die Sicherheitskräfte zurückzuführen, zwei der getöteten Demonstranten waren minderjährig. Ein PDK-Peschmerga erlitt im Zuge der Proteste einen tödlichen Schlaganfall.