Razzien und Festnahmen in Pirsûs

Im nordkurdischen Pirsûs in der Provinz Riha stürmte die Polizei mehrere Wohnungen und nahm vier Personen fest, darunter Stadtratsmitglieder der DEM-Partei.

Repression in Kurdistan

Auf Anordnung der Generalstaatsanwaltschaft Urfa stürmte die Polizei in den Morgenstunden mehrere Wohnungen in der Kreisstadt Pirsûs (tr. Suruç) und nahm vier Personen fest. Bei den Festgenommenen handelt es sich um die Stadtratsmitglieder Müslüm Karak (DEM-Partei) und Mustafa Özbek (DEM-Partei) sowie Beritan Aslantekin und Abdulrezak Karak. Ihnen wird „Propaganda für eine Terrororganisation“ vorgeworfen. Der Paragraf wird zur Unterdrückung der Opposition genutzt. Das Teilen eines Artikels kann ausreichen, jahrelange Haftstrafen zu rechtfertigen.

Während der Razzia wurden Angehörige von Beritan Aslantekin durch die Polizei misshandelt und bedroht. Auch die von der Strafprozessordnung vorgeschriebenen „neutralen Zeugen“ waren nicht anwesend. Dennoch beschlagnahmte die Polizei Bücher und Hefter mit dem Emblem der Partei der Demokratischen Regionen (DBP). Die Festgenommenen befinden sich derzeit auf der Polizeidirektion. Die Zahl der Festnahmen könnte noch weiter steigen.