Protestaktionen in Südkurdistan reißen nicht ab

In Südkurdistan gehen seit zwei Tagen Tausende Menschen auf die Straße, um die Regierung zum Rücktritt zu bewegen.

Während Nêçîrvan Barzanî als Ministerpräsident der Autonomen Region Kurdistan gestern in Berlin bei Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesaußenminister Sigmar Gabriel um Unterstützung warb, forderten Tausende Menschen in Südkurdistan seine Regierung zum Rücktritt auf.

Auch heute gehen die Protestaktionen weiter. Ausgebrochen waren die Aufstände, bei denen in mehreren Orten Büros der PDK angezündet wurden, aufgrund der Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der Regierung. Seit Monaten werden die Gehälter öffentlich Beschäftigter nicht ausgezahlt. Außerdem gibt es massive Probleme bei der Strom- und Wasserversorgung der Bevölkerung. Auch die Korruption gilt als massives Problem in Südkurdistan. Das im September von der PDK forcierte Unabhängigkeitsreferendum führte in der Konsequenz zur Übernahme großer Teile des Autonomiegebiets durch die irakische Armee.

Heute wird seit den frühen Morgenstunden in mehreren Orten Südkurdistans weiter protestiert.

In Kifrê bei Gerniyan besetzten Menschen eine Straße und protestierten gegen die Korruption der Regierung. In Silêmanî waren gestern Tausende Menschen auf die Straße gegangen. Heute trafen die Sicherheitskräfte Vorkehrungen und verbarrikadierten den Marktplatz und die Mewlewî-Straße. Die Plätze, an denen gestern Aktionen stattgefunden hatten, wurden von Hunderten Polizisten abgesperrt.

Auch im Distrikt Koy und der Ortschaft Teqteq in Hewlêr strömten die Menschen auf die Straßen. Gegenüber der Nachrichtenagentur RojNews erklärten Aktivist*innen, dass die Aktionen bis zum Rücktritt der Regierung und einer Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen fortgesetzt würden. Kameran Ehmed aus Koy sagte: „Der Bevölkerung geht es schlecht und die Regierung reist nach Europa. Wir werden weiter den Rücktritt der Regierung fordern, bis sie endlich weg ist.“

Stellungnahme der südkurdischen Regierung

Die Regierung der Autonomen Region Kurdistan gab eine schriftliche Stellungnahme ab: Die Bevölkerung habe zwar das Recht auf Protest, es sei jedoch nicht richtig, dass Regierungsinstitutionen angegriffen würden. Eine konkrete Antwort auf die Forderungen der Protestierenden blieb aus.