Politischer Vernichtungsfeldzug in Mûş

Der Freitag hat in Mûş-Kelê mit einer polizeilichen Festnahmeoperation begonnen. Mindestens fünf Personen wurden bei Razzien in Gewahrsam genommen, darunter auch der Bürgermeisterkandidat bei der Kommunalwahl 2019, Erdal Çakar.

In der nordkurdischen Provinz Mûş sind am Freitag mindestens fünf Personen im Zuge einer Polizeioperation festgenommen worden. Die Razzien fanden im Landkreis Kelê (türk. Malazgirt) statt, gestürmt wurde auch die Wohnung des HDP-Politikers Erdal Çakar. Çakar hatte bei der Kommunalwahl im März 2019 in Kelê für das Amt des Ko-Bürgermeisters kandidiert. Gewonnen hatte der Kandidat der Regierungspartei AKP – mit drei Stimmen Vorsprung gegenüber 432 als ungültig gewerteten Stimmzetteln.

Neben Çakar wurden auch Rahmi Coşkun, Kerem İbek, Mesut Gökdemir und Zoral Yıldırım festgenommen und zur Bezirkspolizeidirektion gebracht. Was ihnen zum Vorwurf gemacht wird, ist derzeit noch nicht bekannt.

In Amed (Diyarbakir) sind am Donnerstag ebenfalls HDP-Politiker*innen festgenommen worden. Bei den Betroffenen handelt es sich mit Hülya Alökmen Uyanık und Zeyat Ceylan um die Doppelspitze des Provinzverbands der Demokratischen Partei der Völker (HDP) sowie um die Ko-Vorsitzenden Kasım Kaya und Remziye Sızıcı aus dem Bezirk Bajarê Nû (Yenişehir). Auch hier ist weiterhin unklar, was ihnen vorgeworfen wird.