Politische Repression in Amed und Gurgum

Bei polizeilichen Razzien in den nordkurdischen Provinzen Amed und Gurgum sind neunzehn Oppositionelle festgenommen worden. Weitere Personen sind zur Fahndung ausgeschrieben.

Die türkische Regierung dreht die Repressionsschraube gegen den kurdischen Teil der Bevölkerung weiter an. In Amed (tr. Diyarbakir) sind am Freitag achtzehn Personen bei Razzien festgenommen und in das Polizeipräsidium gebracht worden. Bisher sind zwei Betroffene namentlich bekannt: Melis Ö. und Isa A. Hintergrund sei ein von der Generalstaatsanwaltschaft Diyarbakir geführtes Ermittlungsverfahren, das bereits im vergangenen Jahr eingeleitet wurde. Insgesamt sollen 22 Personen zur Fahndung ausgeschrieben worden sein, genauere Informationen zu dem Verfahren liegen aufgrund einer Geheimhaltungsverfügung bislang nicht vor. Zudem wurde ein 24-stündiges Anwaltsverbot angeordnet.

In der Provinz Gurgum (Maraş) ist eine Person namens Mehmet Ş. bei einer Hausdurchsuchung im Kreis Koksen (Göksun) in Gewahrsam genommen worden. Auch hier sind die Vorwürfe nicht bekannt. Das Ermittlungsverfahren wird allerdings in der Provinz Mûş geführt, der festgenommene Mann soll an die dortige Staatsanwaltschaft überstellt werden. Es wird vermutet, dass die Zahl der Festnahmen weiter steigt.

Festgenommene in Êlih freigelassen

Derweil sind drei Personen aus Êlih (Batman), die gestern unter dem Vorwurf „Terrorpropaganda in sozialen Medien“ festgenommen worden waren, darunter ein 19-jähriger Mann, auf freien Fuß gesetzt worden. Die diensthabende Strafabteilung des Amtsgerichts Batman ordnete allerdings Meldeauflagen gegen die Betroffenen an. Ob es zu einem Prozess kommt, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch unklar.