Die politische Säuberungswelle der AKP-Regierung geht weiter: Ein türkisches Gericht in der nordkurdischen Provinz Reşqelas (Iğdır) hat Untersuchungshaft gegen mehrere Politiker*innen aus den Vorständen der HDP und DBP angeordnet.
Bis auch die letzten Angehörigen im Gefängnis landen, wird der politische Vernichtungsfeldzug gegen die kurdische und demokratische Opposition weitergehen, scheint die Devise der türkischen AKP-Regierung zu sein. In zwei Tagen finden Kommunalwahlen statt, doch fast stündlich kommt es zu Festnahmen und Inhaftierungen von Oppositionellen.
In Reşqelas (Iğdır), einer Provinz Nordkurdistans, hat am Donnerstag die gerichtliche Vernehmung von 15 Mitgliedern aus den Vorständen der Parteien HDP und DBP stattgefunden, die sich seit dem 17. März in Gewahrsam befanden. Die Staatsanwaltschaft wirft den Betroffenen, unter denen sich neben der Ko-Vorsitzenden des HDP-Provinzverbandes, Şemam Kalkan, auch mehrere Mitglieder des Parteirates befinden, „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“ vor.
Nach der Vernehmung ordnete das Gericht in neun Fällen Untersuchungshaft an. Die sechs weiteren Betroffenen wurden gegen Meldeauflagen auf freien Fuß gesetzt. An das Hochsicherheitsgefängnis in Patnos überstellt wurden Şemam Kalkan, Selami Çekim, Abdullah Tosun, Tarzan Güner, Aynur Timur, Nuri Irkın, Kemal Turan, Yener Akaslan und Halis Güney.
