Nach HDP-Wahlsieg: Aktivitätsverbot in Qers

Nach dem HDP-Sieg bei den Kommunalwahlen im nordkurdischen Qers hat der türkische Gouverneur ein Aktivitätsverbot über die Provinz erteilt. Das Amt habe Hinweise erhalten, wonach es zu Kundgebungen kommen soll, die unterbunden werden müssten.

Das türkische Gouverneursamt der nordkurdischen Provinz Qers (Kars) hat über die gleichnamige Provinzhaupstadt ein Aktivitätsverbot erteilt. Das Verbot gilt für vorerst zwölf Tage, wie es in einer am Montag von der Behörde veröffentlichten Erklärung heißt. Die Begründung ist fast schon absurder als das Verbot selbst. Das Gouverneursamt habe eigenen Angaben nach nachrichtendienstliche Hinweise erhalten, wonach „gewisse Kreise mit Aktivitäten wie provokativen Aktionen, illegalen Kundgebungen und Demonstrationen, verbotenen Parolen, Transparenten, Informationsständen, Straßenfesten u.ä.” geplant haben sollen, „die Ergebnisse der Kommunalwahlen überschatten zu wollen”. Um dies zu unterbinden und „den gesellschaftlichen Frieden“ zu bewahren, sei diese Maßnahme getroffen worden.

In der Stadt Qers hat die Demokratische Partei der Völker (HDP) am 31. März die Kommunalwahlen gewonnen. Den beiden Ko-Oberbürgermeister*innen Şevin Alaca und Ayhan Bilgen wurden ihre Ernennungsurkunde bisher allerdings nicht ausgehändigt, da die ultranationalistische MHP Widerspruch gegen das Wahlergebnis eingelegt hat.