Lebenslange Haft für Versöhnungsarbeit

Weil sie sich für gesellschaftlichen Frieden eingesetzt haben, sind Abdullah Ateş, Ferzende Elbi und Abdülmecit Kaya in der Türkei zu lebenslänglicher Haft verurteilt worden. Die Betroffenen sind zwischen 70 und 85 Jahre alt.

Friedenskommissionen spielen in allen Teilen Kurdistans bei der Beilegung von Blutfehden zwischen Stämmen und Familien eine wichtige Rolle. In der nordkurdischen Provinz Rêşqelas (tr. Iğdır) im Dorf Kavaktepe setzten sich Ferzende Elbi (71) und Abdülmecit Kaya (85) für Frieden zwischen den Stämmen und Großfamilien ein. Viele Fehden konnten so verhindert oder befriedet werden. Diese Form der Selbstorganisierung ist dem türkischen Staat ein Dorn im Auge. Aufgrund der Vermittlungsbemühungen wurde gegen die drei angesehenen Dorfbewohner eine 2.600 Seiten starke Anklageschrift von der Oberstaatsanwaltschaft Iğdır verfasst. Die drei Persönlichkeiten wurden verurteilt, eine „Friedenskommission der PKK/KCK“ gegründet zu haben. Gegen sie wurde vor dem 1. Schwurgerichtshof Iğdır eine verschärfte lebenslange Haftstrafe wegen „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“ verhängt. Ferzende Elbil (71) wurde in das Gefängnis Edirne überführt, das über 1000 Kilometer von seinem Heimatort entfernt ist.

Lebenslänglich für Besuch im BDP-Büro

Der Dorfälteste, Abdullah Ateş, der an keiner Friedensverhandlung beteiligt gewesen war, wurde vom Gericht ebenfalls zum „Mitglied der Friedenskommission“ erklärt und zu lebenslanger Haft verurteilt. Der einzige Beweis für seine Mitgliedschaft war die Aussage eines „geheimen Zeugen“, er habe ihn im BDP-Gebäude gesehen. Ateş wurde ins Gefängnis von Iğdır eingeliefert.

Trotz Haftunfähigkeit inhaftiert

Abdullah Ateş leidet an schweren gesundheitlichen Problemen wie Herz- und Nierenschwäche. Obwohl die gesundheitlichen Probleme durch ärztliche Berichte bestätigt sind, lehnte das Gericht alle Anträge auf Freilassung ab.

Der Sohn von Ateş, Behçet Ateş sagt zum Gerichtsurteil: „Es handelt sich um ein rein politisches Urteil. Mein Vater wurde unrechtmäßig vor Gericht gestellt, weil er beliebt ist. In unserer Kultur ist es so, dass wenn etwas geschieht, unsere Großeltern oder unsere Persönlichkeiten intervenieren und sich für einen Friedenschluss einsetzen. Es wird eine außergerichtliche Einigung gefunden. Eigentlich sollte dies auch der Staat tun. Es ist eine rein politische Entscheidung, eine lebenslange Haftstrafe nur für Versöhnungsarbeit zu verhängen. Das zeigt, dass hier kein Recht gesprochen wird. Außerdem war mein Vater überhaupt kein Mitglied in einer Friedenskommission. Wir werden für alles angeklagt. Es blieben nur noch die Alten, und jetzt machen sie das mit ihnen. Durch die Alten werden wir alle bestraft. Denn wir sind ein Volk, das an seinen Traditionen festhält. Eines Tages werden alle Gerechtigkeit brauchen. Mein Vater ist alt und schwer krank, er muss entlassen werden.“