29 Festgenommene freigelassen
Im Zuge eines 2022 von der Generalstaatsanwaltschaft Diyarbakir (ku. Amed) eingeleiteten Ermittlungsverfahrens sind am Dienstag drei Einrichtungen und diverse Privatwohnungen durchsucht worden, es kam zu 30 Festnahmen. Bei den durchsuchten Einrichtungen handelt es sich um die Buchhandlung Payîz Pirtûk, den Forschungsverein für Sprachen und die Kultur Mesopotamiens (MED-DER) und die Bildungskooperative für Sprache und Kunst (Anka), die sich für den Erhalt und die Förderung kurdischer Sprachen einsetzen. Die Polizei beschlagnahmte über 500 Bücher und Magazine sowie Speichermedien. Das Verfahren basiert auf Aussagen des langjährig bekannten Kronzeugen Ümit Akbıyık und von zwei anonymen „Zeugen“.
Gegen den festgenommenen Kurdischlehrer und ehemaligen Vorsitzenden von MED-DER, Rifat Roni, erging am Freitagabend Haftbefehl wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation. Alle anderen Festgenommenen, darunter die derzeitigen Ko-Vorsitzenden von MED-DER, Şükran Yakut und Mehmet Remzi Azizoğlu, wurden freigelassen, teilweise gegen juristische Kontrollauflagen.
Vor dem Gerichtsgebäude in Amed protestierten Vertreter:innen zivilgesellschaftlicher Organisationen und politischer Parteien sowie DEM-Abgeordnete gegen die Verhaftung von Rifat Roni. Die Freigelassenen wurden mit Beifall, Trillern und der Parole „Bê ziman jiyan nabe” (Ohne Sprache kein Leben) begrüßt. Die DEM-Politikerin Cemile Turhalli sagte, Repression gegen Sprachlehrende und Kulturschaffende sei nicht hinnehmbar und werde die Arbeit für die kurdische Sprache nicht aufhalten können. Die Verhaftung von Rifat Roni habe keine Rechtsgrundlage, so die Sprecherin der DEM-Kommission für Sprache und Kultur: „Rifat Roni ist bekannt für seinen Einsatz für die kurdische Sprache. Wir fordern seine sofortige Freilassung und werden seine Arbeit fortsetzen.“
Rechtsanwalt Eyüp Aydeniz, Vorstandsmitglied von MED-DER, wies darauf hin, dass die Einrichtung auf gesetzlicher Grundlage arbeitet und niemand der Beschuldigten etwas Illegales getan habe: „Wir machen lediglich Bildungsarbeit auf Kurdisch. In der Türkei ist Türkisch die einzige Unterrichtssprache. Wir fordern die Anerkennung von Kurdisch als offizielle Sprache. Mamoste [ku. Lehrer] Rifat ist verhaftet worden, aber es gibt viele weitere Lehrende und wir werden weitere ausbilden.“