Kurdische Parteien verurteilen türkische Xakurke-Offensive

Die kurdische Allianz, die sich im Vorfeld der Kommunalwahlen Ende März unter dem Dach der HDP zu einem Bündnis zusammengeschlossen hat, verurteilt in einer aktuellen Erklärung die türkischen Besatzungsambitionen in Südkurdistan.

Acht kurdische Parteien und Organisationen, die sich im Vorfeld der Kommunalwahlen am 31. März in der Türkei und Nordkurdistan unter dem Dach der Demokratischen Partei der Völker (HDP) zu einem Bündnis zusammenschlossen, haben in einer gemeinsamen Erklärung die türkischen Besatzungsambitionen in Südkurdistan scharf verurteilt. In der von der HDP, der Islamischen Bewegung Kurdistans (AZADÎ), der Partei der demokratischen der Regionen (DBP), dem Revolutionären Demokratischen Kurdischen Verein (DDKD), der Partei des Menschen und der Freiheit (PİA), der Kommunistischen Partei Kurdistans (KKP), der Demokratischen Plattform Kurdistans (PDK) sowie der Demokratischen Partei Kurdistans-Türkei (PDK-T) unterzeichnete Erklärung, in der ein sofortiges Ende der invasiven Angriffe durch die türkische Armee in Südkurdistan gefordert wird, heißt es:

‚Ohne Kurden kein Gleichgewicht in der Region’

„Bisher hat es unter Bezeichnungen wie Stahl, Hammer, Morgendämmerung, Sonne oder Schutzschild-Euphrat eine Reihe militärischer Offensiven gegeben, von denen keine einzige ihre beabsichtigten Ziele erreicht hat. Auch die ‚Operation-Kralle‘ wird lediglich dazu führen, dass die Probleme innerhalb und außerhalb des Landes schwerwiegender werden. Es hat Dutzende Militäreinsätze gegeben, von denen wir einige hier aufgelistet haben. Das Resultat dieser Einsätze zeigt uns, dass es ohne Kurdinnen und Kurden kein politisches Gleichgewicht in der Region geben wird. Im Süden Kurdistans ist eine föderal verwaltete Region entstanden, im Westen steht dies kurz bevor. Insofern erzielt Militärpolitik keine Ergebnisse.“

‚Türkei sucht im Krieg nach Lösungen‘

In ihrem Statement bezieht das kurdische Bündnis auch Stellung zu den letzten Anwaltsbesuchen bei Abdullah Öcalan auf der Gefängnisinsel Imrali und erklärt: „Dass die Militäroffensive in eine Phase fällt, in der neue Friedensverhandlungen diskutiert werden, zeigt, dass die Türkei weiterhin an Lösungen durch Krieg interessiert ist. Mit ihrer ‚Operation-Klaue‘ in Xakurke verdeutlicht der türkische Staat, dass er einer friedlichen und politischen Lösung abgeneigt ist und stattdessen eine militärische Lösung vorzieht. Denn die Xakurke-Offensive beschränkt sich nicht lediglich auf die Region Qendîl, sondern soll die Verbindung zwischen allen Teilen Kurdistans, jedoch insbesondere zwischen dem Süden und dem Westen (Rojava) trennen und die Hand der Türkei in Syrien stärken. Außerdem soll den USA angesichts ihrer Kurdistan-Politik eine Botschaft übermittelt werden. Sollte die Türkei in Xakurke-Qendîl die von ihr gewünschten Ergebnisse erzielen, plant sie, im Osten des Euphrats einzumarschieren. Zwar ist sich Ankara aus der bisherigen Praxis im Grunde bewusst darüber, dass Ambitionen wie diese keinen Erfolg haben werden, doch setzt die Türkei dennoch auf die militärische Option, um ihre Hand im Lösungsprozess zu stärken oder für den Fall, dass die Besatzung ‚doch noch‘ umgesetzt werden könnte.

‚Kurdisches Volk Schlüssel zur Politik‘

Eine Außenpolitik, die auf Feindseligkeit gegenüber Kurdinnen und Kurden sowie Kurdistan basiert, führt erfahrungsgemäß nicht zu Ergebnissen, sondern zur eigenen Isolierung.

Gestern forderte die Türkei die Schließung eines kurdischen Radiosenders in Ägypten, heute lehnt sie Kurdisch-Unterricht in Japan ab. Weder diese Außenpolitik, die die langjährigen Beziehung zur EU und den USA enorm belastet, noch unzählige militärische Einsätze in Kurdistan werden zu Ergebnissen führen können. Auch in der Innenpolitik haben die nicht enden wollenden militärischen und politischen Operationen sowie der politische Diskurs der Regierung, die in Diyarbakir (kurdisch: Amed) von einem existenten Kurdistan spricht, in Ankara aber meint, mit der Bezeichnung ‚Kurdistan‘ werde Separatismus betrieben, keine Ergebnisse gebracht. Das kurdische Volk ist nicht nur der Schlüssel zur Politik in Kurdistan, sondern mittlerweile auch in den westlichen Metropolen der Türkei.

‚Die Lösung liegt im Dialog‘

Die Lösung liegt nicht im Krieg, sondern darin, den Süden sowie Westen Kurdistans anzuerkennen und Beziehungen aufzubauen. Nach einer Lösung kann nicht mit einer Betonmauer und einem Schutzschild aus Soldaten gesucht werden. Die südlichen und südöstlichen Grenzen der Türkei an Süd- und Westkurdistan markieren für die Türkei ihr Tor in den Mittleren Osten. Daher ist es nur natürlich, auf freundschaftlicher und respektvoller Grundlage politische und ökonomische Beziehungen zu entwickeln. Eine friedliche, gewaltfreie, demokratische politische Lösung der kurdischen Frage muss daher unverzüglich auf die Tagesordnung kommen und mit den kurdischen Parteien und ihren Repräsentant*innen an den Tisch gesetzt werden.“