Makbule Özer (80) und ihr Ehemann Hadi befinden sich seit dem 10. Mai 2022 wegen „Unterstützung einer Terrororganisation“, gemeint ist die PKK, in Haft. Die Polizei hatte am 24. Juli 2018 das Haus des Familie in Wan (tr. Van) gestürmt und behauptet, es würde sich ein PKK-Mitglied dort verstecken. Alle Familienmitglieder wurden bei der Razzia festgenommen. Gegen Makbule und Hadi Özer wurde ein Verfahren wegen vermeintlicher Terrorunterstützung eingeleitet. Der Prozess endete mit ihrer Verurteilung zu zwei Jahren und einem Monat Freiheitsstrafe. Zur Vollstreckung des Urteils wurden sie im Hochsicherheitsgefängnis Van inhaftiert.

Gegenüber Bianet äußerte sich Rechtsanwältin Dilan Kunt Ayan über die Situation des Ehepaars. Kunt erklärte, dass es keine konkreten oder eindeutigen Beweise für den Tatbestand der „Unterstützung“ gebe. Zu der den beiden vorgeworfenen Straftat stellte Kunt fest, dass Makbule Özer Heilpflegerin gewesen sei. „Da Frau Özer sich in diesem Bereich engagiert hat, kennen die Menschen in der Region sie. Bei dem in der Akte zitierten Vorfall soll eine Person zu ihrem Haus gekommen sein, bei der es sich angeblich um ein Mitglied einer Organisation handelte. Dieser Mensch sei wegen eines Problems mit seinem Bauch zu ihr gekommen. Frau Özer sagte ihm, er solle ein Bad nehmen, dann könne sie ihn behandeln. Als die Person im Bad war, wurde das Haus gestürmt.“

Makbule und Hadi Özer befinden sich seit dem 10. Mai in Haft

Antrag auf Aussetzung der Strafe abgewiesen

Das sei der einzige „Beweis“, der dem Gericht vorgelegt wurde. Rechtsanwältin Kunt führt an: „Wir haben auch Zeugen, die aussagen, dass das Ehepaar Özer nichts mit dieser Person zu tun hat. Der Festgenommene hat das auch gesagt. Er sagte, dass er wegen seiner Bauchprobleme in diesem Haus war. Aber trotzdem wurden sie verurteilt und verhaftet. Da Hadi und Makbule Özer krank und alt sind, erklärten wir, sie seien nicht in der Lage, im Gefängnis zu bleiben. Deshalb haben wir einen Antrag auf Aufschub der Strafe oder Hausarrest gestellt. Aber das Vollstreckungsgericht hat unseren Antrag abgelehnt.“

Trotz Krankheit und Behinderung „haftfähig“

Makbule Özer verfügt über ein Gutachten, das eine Schwerbehinderung von 52 Prozent bescheinigt. Ihre Verteidigerin erklärt: „Makbule Özer wurde an das Gerichtsmedizinische Institut überwiesen. Dort wurde ihre angebliche Haftfähigkeit festgestellt. Einer Person, die im Rollstuhl zur Visite kommt, wird gesagt, dass sie im Gefängnis bleiben kann. Wir werden nun einen Antrag beim Verfassungsgericht stellen.“ Das Gerichtsmedizinische Institut ist für seine politischen Entscheidungen berüchtigt und mittlerweile für den Tod vieler kranker Gefangener in Haft verantwortlich.

„Ihr Zustand verschlechtert sich zusehends“

Rechtsanwältin Kunt sagt, der Zustand von Makbule Özer verschlechtere sich zunehmend. Sie müsse so schnell wie möglich freigelassen werden: „Makbule Özer hat gesagt: ‚Ich werde hier sterben.' Sie denkt an den Tod. Außerdem hat sie Asthma und kann nur schwer atmen. Obwohl sie Diätnahrung erhält, sind die Haftbedingungen für sie nicht geeignet. Wir können deshalb beobachten, wie sich ihr Zustand Schritt für Schritt verschlechtert.“