Haftstrafe für kurdische Politikerin

Die HDP-Politikerin Halide Türkoğlu wurde wegen ihrer Mitgliedschaft in den mittlerweile verbotenen Organisationen KJA und Kurdî-Der zu sechs Jahren und drei Monaten Haft verurteilt.

Das Parteiratsmitglied der Demokratischen Partei der Völker (HDP), Halide Türkoğlu, wurde vom 9. Schwurgerichtshof von Diyarbakır (ku. Amed) zu sechs Jahren und drei Monaten Haft unter dem Vorwurf der „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“ verurteilt. Ihr wird vorgeworfen, Mitglied in dem mittlerweile verbotenen kurdischen Sprachverein Kurdî-Der und dem Kongress Freier Frauen (KJA) gewesen zu sein.

Die Repression nach Terrorparagrafen gegen vollkommen legale zivilgesellschaftliche Arbeit gehört mittlerweile zum Standardrepertoire der türkischen Verfolgungsbehörden. Der Verein Kurdî-Der organisierte Sprachkurse und beschäftigte sich mit der Entwicklung von Kurdisch als Muttersprache. Der Frauenkongress KJA stellte eine zentrale Kraft der politischen kurdischen Frauenbewegung dar.