In der 5. Strafkammer von Urfa fand heute der Prozess gegen die HDP-Abgeordneten von Riha, Osman Baydemir und Dilek Öcalan statt. Für beide lautete der Vorwurf „Propaganda einer Terrororganisation“.

Die Anklage gegen Osman Baydemir wurde aufgrund einer Ansprache, die er bei den Newroz-Feierlichkeiten in Kelhe (Birecik) abhielt, erhoben. Heute fand die 6. Verhandlung statt. Da Baydemir nicht anwesend war, wurde Haftbefehl erlassen, um seine Aussage einzuholen. Der nächste Prozessstermin ist angesetzt für den 1. März 2018.

Grund zur Anklage im Fall Dilek Öcalan ist die Teilnahme an einer Beerdigung in Wêranşar (Viranşehir). Der Prozess fand gleichermaßen in der 5. Strafkammer von Urfa statt und wurde ebenfalls vertagt auf den 1. März 2018.