Die Polizei in Xelat (Ahlat, Provinz Bedlîs, türkisch: Bitlis) hat am Donnerstag sechs HDP-Aktivisten festgenommen, weil diese versuchten, zerrissene Wahlplakate der pro-kurdischen Partei zu erneuern. Mesut Günbay, Erhan Günbay, Ziver Günbay, Semseddin Günbay, Cevdet Günbay und eine weitere Person wurden in die Polizeidirektion der Provinzhauptstadt Bedlîs gebracht. Was ihnen konkret vorgeworfen wird, darüber äußerte sich die Polizei nicht. Ob und wann sie wieder auf freien Fuß gesetzt werden, ist ungewiss.

In der Provinz Riha (Urfa) ordnete ein türkisches Gericht in der Kreisstadt Wêranşar (Viranşehir) Untersuchungshaft gegen vier Kurden an, denen „Terrorpropaganda“ und „Beleidigung des Staatsoberhaupts“ in den sozialen Medien vorgeworfen wird. Die Männer waren am Vortag im Rahmen einer breit angelegten Razzia mit fünf weiteren Personen festgenommen worden. Deniz Ulumasan, İbrahim Halil Kudin, Şeyhmus Egemen und Hışman Cin wurden bereits an das Hochsicherheitsgefängnis von Hilvan überstellt. 

AKP-Terror ebbt nicht ab

Dreieinhalb Wochen vor den Kommunalwahlen in Nordkurdistan und der Türkei dreht die AKP-Regierung die Repressionsschraube gegen die Opposition weiter an. In der Provinz Agirî (Ağrı) ist mit Zelal Yerlikaya eine weitere Politikerin der HDP am heutigen Tag inhaftiert worden. Yerlikaya, die Mitglied im Parteirat der HDP ist, wurde gestern in Polizeigewahrsam genommen. In einem Schnellverfahren ordnete ein türkisches Gericht Untersuchungshaft gegen die junge Frau an. Ihr wird „Propaganda für eine verbotene Organisation“ in den sozialen Medien vorgeworfen.

In der türkischen Provinz Izmir ist heute die Ko-Vorsitzende des HDP-Kreisverbands Torbalı festgenommen worden. Neben Gülcan Kızıldağ befindet sich noch eine weitere Person in Gewahrsam, deren Identität noch nicht bekannt ist.