Ermittlungsverfahren gegen Ko-Vorsitzenden der HDP eingeleitet

Gegen den Ko-Vorsitzenden der HDP, Sezai Temelli, wurde wegen seiner Rede bei der Vorstellung der HDP-Kandidat*innen in Dersim ein Ermittlungsverfahren eigeleitet.

Die Generalstaatsanwaltschaft von Dersim hat ein Ermittlungsverfahren gegen den Ko-Vorsitzenden der Demokratischen Partei der Völker (HDP), Sezai Temelli, eingeleitet. Ihm wird wegen einer Rede bei der Vorstellung der HDP-Kandidat*innen für die Kommunalwahl in Dersim vorgeworfen, „Propaganda für eine Terrororganisation“ betrieben und Abdullah Öcalan gelobt zu haben. Die Verfahrensakte wurde zur Aufhebung der Abgeordnetenimmunität Temellis an die Generalstaatsanwaltschaft in Ankara gesendet.

Auch gegen die stellvertretende Ko-Vorsitzende der Partei der Demokratischen Regionen (DBP), Halide Türkoğlu, die ebenfalls auf der Veranstaltung gesprochen hatte, wurde ein Verfahren wegen „Propaganda für eine Terrororganisation“ eingeleitet.