In ihrer Angst, die vorgezogenen Parlaments-und Präsidentschaftswahlen am 24. Juni zu verlieren, sieht die AKP/MHP-Regierung die Rettung in der Not offenbar bei der türkischen Wahlbehörde. Nachdem die Hohe Wahlkommission YSK (Yüksek Seçim Kurulu) bereits in Wan (Van) der Verlegung von 224 Wahlurnen zugestimmt hatte, werden nun auf Antrag der türkischen Provinzgouverneure auch in der Provinz Amed (Diyarbakir) die Wahllokale in 68 Dörfern zusammengelegt. Bei den betroffenen Dörfern handelt es sich um Hochburgen der Demokratischen Partei der Völker (HDP) in den Wahlkreisen Bismîl, Pîran (Dicle), Hezro (Hazro), Pasûr (Kul), Lîce, Hênê (Hani) und Farqîn (Silvan).

Die Zusammenlegung der Wahllokale war bereits vor den Wahlen im Juni 2015 auf die Tagesordnung gekommen. Auch damals wurde die Zusammenlegung von der AKP beantragt, scheiterte jedoch an der Hohen Wahlkommission, die sie mit der Begründung ablehnte, dass das Vorgehen gegen die Verfassung verstoßen würde. Die Verfassungsänderung wurde später mit Unterstützung der anderen Parteien -die HDP und CHP hatten dagegen gestimmt- erwirkt, sodass der heutige Beschluss auf Grundlage der Gesetzesänderung vom 13. März 2018 erwirkt werden konnte.

Stimmabgabe in kurdischen Gebieten soll verhindert werden

Das Vorgehen wird als Versuch gedeutet, die Stimmabgabe in Wahlkreisen mit einem hohen Stimmenanteil für die HDP zu verhindern. Die betroffenen Einwohner*innen müssen in andere Wahlkreise reisen, um ihre Stimmen abzugeben. Auf diese Weise würde es der AKP/MHP-Regierung leichter fallen, die HDP durch Wahlmanipulation unter die Zehn-Prozent-Hürde zu drücken. Die kurdischen Wahlberechtigten sind jedoch entschlossen, trotz der Repression zu den Wahlurnen zu gehen.