Aktivitätsverbot in Colemêrg erneut verlängert

Das seit vergangenem Jahr anhaltende Aktivitätsverbot in der nordkurdischen Provinz Colemêrg ist erneut um einen Monat verlängert worden.

Wie das türkische Gouverneursamt der nordkurdischen Provinz Colemêrg (Hakkari) am Freitag mitteilte, ist das seit vergangenem Jahr anhaltende Aktivitätsverbot erneut um einen Monat verlängert worden.

In der Erklärung des Provinzgouverneurs heißt es, dass öffentliche Kundgebungen, der Aufbau von Ständen und Zelten, die Durchführung von Sitzstreiks oder Gedenkveranstaltungen, das Verteilen von Flugblättern und das Aufhängen von Transparenten oder Plakaten zwischen dem 1. bis 30. Juli verboten seien.

Versammlungen und Zeremonien offizieller Ämter und Einrichtungen sind von dem Aktivitätsverbot, das als „Maßnahme für die Ruhe und Sicherheit innerhalb der Provinzgrenzen” dienen soll, nicht betroffen.

Seit Erteilung des Aktivitätsverbots 2017 sind in Colemêrg allerdings nur Veranstaltungen der Regierungspartei AKP sowie AKP-nahen Institutionen genehmigt worden. Oppositionellen Kräften oder zivilgesellschaftlichen Nichtregierungsorganisation wurde keine Genehmigung zur Durchführung von Demonstrationen oder ähnlichen Veranstaltungen erteilt.