Iraks Premierminister Haidar al-Abadi forderte die Asayîş-Kräfte auf, die Sicherheit der Demonstrant*innen der seit Montag in Südkurdistan anhaltenden Proteste nicht zu gefährden. Anderenfalls würden die irakischen Sicherheitskräfte eingreifen.
Der irakische Premierminister Haidar al-Abadi bewertete in Bagdad auf der wöchentlichen Pressekonferenz die politischen Entwicklungen der letzten Tage. Dabei ging er auch auf die seit Montag in Südkurdistan anhaltenden Proteste gegen die Regionalregierung ein. Abadi forderte die Asayîş-Kräfte auf, den Demonstrant*innen keinen Schaden zuzufügen, andernfalls würden irakische Sicherheitskräfte eingreifen.
„Der zivilen Bevölkerung das Recht auf Demonstrationsfreiheit zu entziehen, ist für uns unakzeptabel. Die Proteste im Norden des Landes sind in der falschen Politik der kurdischen Regionalregierung verankert. Die Pflicht der Zentralregierung besteht darin, die Sicherheit aller Menschen in jedem Teil des Landes zu gewährleisten. Die irakische Zentralregierung wird eingreifen, sollte den Protestierenden Schaden zugefügt werden“, so Abadi.
Im Zuge der Diskussionen um die Lohnzahlungen von Beamten in Südkurdistan gab Abadi an, dass die irakische Zentralregierung nicht für die Gehälter kurdischer Beamten aufkommen wird.
