Bereits in den frühen Morgenstunden wurde das Rathaus von Êlih (Batman) umstellt. Zeitgleich fanden in der ganzen Stadt Razzien statt, bei denen die Ko-Bürgermeister*innen Songül Korkmaz und Mehmet Demir sowie zehn HDP-Stadtratsmitglieder festgenommen wurden. Anstelle der Ko-Bürgermeister*innen wurde ein staatlicher Zwangsverwalter eingesetzt.

Pandemieprävention behindert

Der stellvertretende Bürgermeister Nevzat Memci und viele Stadtratsmitglieder verlangten Zutritt zum Gebäude der Stadtverwaltung, damit die Pandemiepräventionsarbeiten wie die Desinfektion des öffentlichen Raums weitergehen können. Die Polizei stoppte jedoch die politischen Vertreter*innen. Memcik protestierte dagegen: „Genau heute herrscht die Pandemie und die Gesundheit unserer Bevölkerung ist in Gefahr.“ Passant*innen kommentierten das Geschehen mit Worten wie: „Das ist eine Schande, eine Besatzung“ oder „Vor dem Rathaus soll keine Polizei, sondern das Volk stehen“.

„Die AKP ist kurdenfeindlich und bedroht die Gesundheit der Bevölkerung“

Wenig später begann eine Kundgebung vor dem Gebäude der Stadtverwaltung. Es kamen Vertreter*innen der HDP, unter ihnen die Abgeordnete Ayşe Acar Başaran. Başaran kritisierte mit folgenden Worten die Regierung: „Wir denken mehr als ihr an die Gesundheit der Bevölkerung. Die AKP ist zur Gesundheitsgefährdung geworden. Alle hier können das bezeugen. Die AKP ist putschistisch. Diejenigen, die heute lachen, werden eines Tages deswegen vor Gericht Rechenschaft ablegen müssen.“

Polizeiangriff und Festnahmen

Anschließend griff die Polizei die Versammelten an und nahm 16 Personen unter Einsatz von Gewalt fest. Unter den Festgenommenen befinden sich die Ko-Vorsitzenden des HDP-Provinzverbands, Ömer Kulplu und Fatma Ablay.