Am 4. April ist im M-Typ-Gefängnis in Êlih (Batman) ein Aufstand wegen der Corona-Pandemie mit dem Einsatz von Tränengas niedergeschlagen worden. Die Häftlinge forderten ihre Freilassung wegen der Covid-19-Pandemie.

Der Aufstand war vor dem Hintergrund eines vom parlamentarischen Justizausschuss verabschiedeten Entwurfs zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes ausgebrochen, der die Freilassung von bis zu 100.000 Gefangenen wegen der hohen Ansteckungsgefahr und zur Vorbeugung gegen das Coronavirus in türkischen Gefängnissen vorsieht. Allerdings sind politische Gefangene von der Entlassung ausgeschlossen. Angehörige der Gefangenen versammelten sich am Freitagabend vor dem Gefängnis. Sie verlangten Informationen über die Lage ihrer Angehörigen und fordern deren umgehende Freilassung aufgrund der Covid-19-Pandemie.

Noch 202 Gefangene im M-Typ Gefängnis von Êlih

Nach dem Aufstand wurden 439 Gefangene in das T4-Gefängnis in Amed (Diyarbakır) verlegt. In Êlih blieben 202 der Gefangenen zurück. Emine Naif Hassan aus Rojava berichtet gegenüber der Nachrichtenagentur Mezopotamya: „Ich habe im Krieg eine Kugel in den Rücken bekommen. Wir sind hierhergekommen und hier sind mein Sohn und mein Mann verhaftet worden. Jetzt suche ich meinen Sohn.“ Sie fürchtet um die Gesundheit ihres Sohnes und ihres Mannes aufgrund der Pandemie und fordert ihre Freilassung.

Bayram Baskın sorgt sich um die Gesundheit seines Bruder Azad, der ebenfalls inhaftiert ist: „Wir machen uns Sorgen um die Gesundheit meines Bruders. Das geht allen anderen ebenso. Unsere Hauptforderung ist, dass die Gefangenen gleichberechtigt werden und während der Pandemie zu Hause bleiben können. Aber unsere Forderungen werden nicht erfüllt. Wir erwarten wenigstens, mit unseren Angehörigen telefonieren zu können.“

„Das Recht auf Leben verteidigen“

Ramazan Çelik, dessen Bruder Maşuk Çelik als politischer Gefangener einsitzt, sagt: „In dieser Zeit müssen sich alle vor der Pandemie schützen. Das Recht auf Leben ist der Existenzgrund der Justiz und sie muss ihn verteidigen. Deshalb müssen die Gefangenen sofort freigelassen werden.“

Anwalt: „Sofortige Freilassung“

Ilyas Tarım vom Verein der freiheitlichen Juristinnen und Juristen (ÖHD) erklärt: „Wir wissen, dass der Aufstand durch die Diskriminierung im neuen Vollzugsgesetz ausgelöst wurde. Obwohl das klar ist, gab es dazu noch keine klare Stellungnahme. Das gleiche passierte im Gefängnis von Wan, jetzt in Êlih und morgen kann es irgendwo anders geschehen. Die Verbreitung des Virus in den Gefängnissen kündet von großen Schwierigkeiten, die auf uns zukommen. Die Gefangenen müssen gleichbehandelt und alle sofort freigelassen werden.“