Istanbuler Polizei greift Panahi-Protest an: Vier Festnahmen

Das Todesurteil gegen den politischen Gefangenen Ramin Hossein Panahi soll heute vollstreckt werden. Überall auf der Welt finden Proteste gegen das iranische Regime statt. Bei Protesten in Istanbul ist es zu Festnahmen gekommen.

Der kurdische politische Gefangene Ramin Hossein Panahi wurde im Januar zum Tode verurteilt und soll heute hingerichtet werden. Die ursprünglich für den 3. Mai angesetzte Hinrichtung war nach heftigen Protesten ausgesetzt und verschoben worden. Im August wurde Panahi zur Vorbereitung seiner Hinrichtung in das Raja’i-Shahr-Gefängnis von Karadsch in der Nähe der iranischen Hauptstadt Teheran verlegt. Am 26. August begann er einen Hungerstreik, woraufhin er aus dem allgemeinen Trakt des Gefängnisses herausgeholt und in eine Einzelzelle gebracht wurde. Seitens der Gefängnisleitung hieß es, dass jegliche Versuche der Kampagne zur Rettung von Ramin Hossein Panahi und internationaler Druck die Vollstreckung der Hinrichtung nicht verhindern können.

Gegen die Hinrichtung des Gefangenen hat es weltweit Proteste gegeben. Seit Bekanntwerden der akuten Hinrichtungsgefahr, in der sich Panahi befindet, kommt es auch in der Türkei immer wieder zu Protesten gegen das iranische Regime. In Istanbul forderte gestern eine Gruppe Intellektueller die Aussetzung des Todesurteils. Als die Gruppe vor der iranischen Botschaft im Stadtteil Cağaloğlu eine Presseerklärung verlas, kam es zu einem Übergriff durch die Polizei. Dabei wurden vier Personen festgenommen. Der assyrische HDP-Abgeordnete Tuma Çelik wurde bei dem Versuch den Angriff abzuwehren, selbst Opfer von willkürlicher Polizeigewalt. Er wurde geschubst und beschimpft. Çelik kündigte an, dagegen vorzugehen.

Weiterer Übergriff in Ankara

In der türkischen Hauptstadt Ankara hinderte die Polizei mehrere Mitglieder des HDP-Kreisvorstands sowie Vertreter*innen von Nichtregierungsorganisationen daran, vor der iranischen Botschaft einen schwarzen Kranz niederzulegen. Die Anwesenden wurden von Polizisten eingekesselt. Die HDP-Abgeordnete Saliha Aydeniz kritisierte das Vorgehen der Polizei scharf. Daraufhin drohte ihr ein Polizist und sagte: „Ich bin Polizist dieses Staates und verlasse mich auf meine Waffe“, während er seine Hand demonstrativ auf die Waffe legte. Auch hier wurden die Politiker*innen vom Platz weggezerrt. Die Nachrichtenplattform Özgürüz hat Videoaufnahmen veröffentlich. 

Auf einer anschließenden Erklärung vor der HDP-Hauptzentrale sagte die HDP-Abgeordnete Filiz Kerestecioğlu: „Der heutige Angriff der Polizei bedeutet nichts anderes als die Zustimmung zur Todesstrafe. Wir wissen nicht, welche schmutzigen Geschäfte die Regierung mit dem Iran macht. Doch was wir taten und tun, ist offensichtlich: Wir wollen die Hinrichtung von Ramin Hossein Panahi verhindern. Überall auf der Welt finden Proteste gegen das Todesurteil des Aktivisten statt. Auf einer Presseerklärung wollten wir zum Ausdruck bringen, dass auch wir gegen die Todesstrafe sind. Wir wollten dagegen protestieren, dass ein 22-Jähriger unter Anwendung von Gewalt verhaftet und im Gefängnis gefoltert wurde und nun mit dem Tod konfrontiert ist. Dies wurde uns verwehrt.“

Der aus dem ostkurdischen Sine (Sanandaj) stammende Ramin Hossein Panahi war am 23. Juni 2017 im Stadtzentrum in einen Hinterhalt der iranischen Revolutionsgarden geraten und festgenommen worden. Ihm wird vorgeworfen, Mitglied der kurdischen Organisation Komala zu sein. Wegen „Gefährdung der nationalen Sicherheit des Iran durch ein Vergehen gegen Allah“ wurde er am 25. Januar diesen Jahres zum Tode verurteilt.