Grünen-Kandidatin Vaniessa Rashid: Wir sind Teil dieser Gesellschaft

Vaniessa Rashid ist Kurdin, Geflüchtete und Grünen-Politikerin. Bei der Bundestagswahl kandidiert sie für das Direktmandat im Münchner Osten. Der Wahlkreis ist seit Jahrzehnten traditionell eine CSU-Hochburg, in Umfragen liegt aber Rashid derzeit vorn.

Vaniessa Rashid ist seit 2013 Mitglied der Grünen und kandidiert bei der Bundestagswahl am Sonntag für das Direktmandat im Münchner Osten. Der Wahlkreis ist seit 1976 traditionell eine Hochburg der CSU, in Umfragen liegt aber Rashid derzeit vorn. 2015 wurde die Kurdin aus Silêmanî als Initiatorin der spontanen ehrenamtlichen Flüchtlingshilfe in München bekannt, als viele Geflüchtete am Münchener Hauptbahnhof strandeten. Die heute 30-Jährige hat als Kind selbst die Erfahrung der Flucht machen müssen.

Seit April 2014 ist Vaniessa Rashid Mitglied im Bezirksausschuss 16 und engagiert sich als Integrationsbeauftragte und Beauftragte gegen Rechtsextremismus. Sie ermutigt Menschen mit Migrationshintergrund, sich politisch zu engagieren. Im Bundestag möchte sie sich unter anderem für gleiche Lebensbedingungen und Bildungschancen einsetzen. Mit 16 Jahren gehörte sie zu den Gründungsmitgliedern der Kurdischen Frauengruppe Nergiz e.V., 2011 nahm sie in Venezuela als Delegierte an der ersten Weltfrauenkonferenz der Basisfrauen teil. Die Stärkung der Frauenrechte und Gendergerechtigkeit sind heute nach wie vor Themen, die ihr am Herzen liegen. Außerdem ist sie eine große Verfechterin des Wahlrechtes ab 16. Wir haben mit Vaniessa Rashid gesprochen.

Du hast Dich für eine Kandidatur bei der diesjährigen Bundestagswahl am 26. September entschieden. Was sind Deine Hauptgründe hierfür? Wie wichtig ist es in unserer heutigen Zeit, sich politisch und parlamentarisch zu engagieren?

Ich wollte nicht mehr weiter mitansehen, wie die Themen von Migrant:innen und Kindern im politischen Diskurs im Bundestag untergehen. In München machen Menschen mit Migrationshintergrund bis zu 40 Prozent der Bevölkerung aus. Auch in Deutschland sind es über ein Viertel der Menschen. Aber gleichzeitig haben nur acht Prozent der Abgeordneten Migrationshintergrund, und das möchte ich ändern. Ich will als gutes Beispiel und Vorbild vorangehen und mehr Vielfalt in die Regierung bringen. Damit auch anderen Menschen mit Migrationshintergrund sehen:

Wir sind hier. Wir sind Teil dieser Gesellschaft und wir haben ein Recht auf Vertretung und Mitgestaltung an unserer Heimat Deutschland. Und wir können und sollten es auch wahrnehmen.

Gerade deswegen finde ich es wichtig, sich politisch zu engagieren und zumindest wählen zu gehen. Denn die Wahlen haben einen sehr konkreten Einfluss auf unser Leben. Ob die Mieten steigen. Ob unsere Kinder einen Kita-Platz haben. Ob unser Staat für bessere Integration sorgt und klar gegen Hass, Hetze und Rassismus vorgeht. Und auch ob unsere Kinder auch in Zukunft friedlich und wohlbehütet aufwachsen können.

Warum sollen Stimmberechtigte Dich und damit die Grünen wählen?

Wir stehen an einem möglichen Wendepunkt, denn die kommenden vier Jahre werden entscheiden, ob wir die Klimakrise gemeinsam bewältigen können oder ihr unausweichlich entgegenrasen werden. Und es gibt nur eine große Partei, mit der wir diese Herausforderungen tatsächlich meistern können: Die Grünen.

Aber auch an anderen Punkten brauchen wir einen Richtungswechsel. Die Pandemie hat noch einmal massiv aufgezeigt, dass wir große Schwachstellen in unseren Sozialsystemen haben: In der Pflege, in den Schulen und Kindergärten und in unserem Schutz von Menschen, die wenig Geld verdienen oder gar nicht arbeiten können.

Das muss sich ändern! Dafür braucht es neue Ideen, und echte soziale Ansätze für diese schwierigen Themen, die uns alle früher oder später betreffen werden.

Auch das letzte Jahr hat es wieder gezeigt: In der Politik gibt es zu viele, die nur an ihren eigenen Vorteil denken. Wir brauchen mehr Politiker:innen, die sich ehrlich um die Menschen kümmern und ihnen helfen wollen. Und auch dafür stehe ich.

Besonders wichtig ist mir außerdem die Lage der Migrant:innen in Deutschland. Es kann nicht sein, dass manche seit 20 Jahren hier wohnen, arbeiten, Steuern zahlen und eine Familie haben und trotzdem noch nicht die deutsche Staatsbürgerschaft haben. Deshalb werde ich mich für weniger Bürokratie und ein Einwanderungsgesetz einsetzen, das auch wirklich so genannt werden kann. Damit niemand über Jahrzehnte immer wieder seine Aufenthaltserlaubnis verlängern muss, sondern dass alle, auch die, die nicht im Land bleiben dürfen, möglichst bald Bescheid wissen und ihre Lage einschätzen können.

Welche Schritte bist Du in den letzten Wochen gegangen beziehungsweise wie lief Dein Wahlkampf?

Ich versuche überall in meinem Wahlkreis für die Menschen da zu sein. In jedem Stadtteil, auf jeder Straße. Damit mich die Menschen kennenlernen, aber vor allem damit ich ihnen zuzuhören kann.

Die letzten Wochen über haben wir dafür neben Infoständen, Kneipentouren und anderen kleinen und großen Veranstaltungen zwei besondere Dinge gemacht: Zum einen habe ich mich mit Menschen zusammengesetzt, die sich mit meinen Kernthemen am besten auskennen und sie gefragt, wo bei ihnen der Schuh drückt und wie die Politik helfen kann. Ein Treffen zum Ehrenamt, eines zur Pflege, eines zu Kindern und Jugendlichen, und eines zu Migration.

Meine andere große Aktion war die sogenannte „Wirtschaftstour“. Hier bin ich mit ein paar Helfer:innen durch die kleinen Läden der unterschiedlichen Stadtteile geradelt und habe mit den Menschen vor Ort gesprochen, Flyer verteilt und neue Leute aus meinen Vierteln kennen gelernt.

Jetzt in den letzten Tagen werde ich am Freitag ab 12 Uhr (gestern) auf dem Königsplatz beim FridaysForFuture-Klima-Großstreik sein, um dem Thema Klimakrise vor der Wahl noch einmal die gebührende Aufmerksamkeit zu geben. Und ansonsten findet man mich in fast jedem Stadtteil an einem Infostand. Natürlich nicht gleichzeitig, aber am Samstag bin ich zum Beispiel alle zwei Stunden in einem anderen Stadtteil. Am Nachmittag bin ich dann noch beim Eröffnungsfest des Shaere in Ramersdorf-Perlach, und am Abend auf Kneipentour in Haidhausen, um neue Leute kennen zu lernen und meine schönen Bierdeckel unters Volk zu kriegen.

Für kurdische Bürgerinnen und Bürger hier in Deutschland, als Teil der Migrantinnen und Migranten ist wichtig, welche Themen Du als Abgeordnete angehen möchtest. Vor allem Positionen zur Migrations- und Flüchtlingspolitik sowie die Positionierung gegenüber der Türkei sind dabei zentral. Was hast Du in diesem Sinne für eine Botschaft an die kurdisch-stämmigen Wählerinnen und Wähler in Deutschland?

Der erste Schritt ist alleine durch mein Mandat ein Zeichen für andere Kurd:innen in Deutschland zu setzen: Wir gehören dazu und dürfen, ja müssen, auch im Parlament vertreten sein!

Ich – und wir Grüne als Partei – sehen Deutschland als Einwanderungsland. Deswegen möchten wir, dass wir auch ein Einwanderungsgesetz verabschieden, das es den neuen Menschen einfacher macht, vom Staat akzeptiert zu werden, arbeiten gehen zu können und hier eine Zukunft zu gründen. Es braucht endlich vernünftige Regeln für einen schnellen und transparenten Einbürgerungsprozess!

Außerdem muss das  Sterben an den Außengrenzen und in den Lagern der EU aufhören! Wir brauchen eine europäische Politik, die sich nicht wegduckt, sondern nach humanen Lösungen für die Flüchtlinge sucht – individuell je nach Fluchtursache. Wir müssen auch außerhalb unserer Grenzen getreu Artikel 1 unseres Grundgesetzes handeln: Die Würde des Menschen ist unantastbar.

Also Schluss mit überfüllten Lagern in Moria und Co - ohne Heizung, ohne warmes Wasser, und ohne wirkliche Versorgung. Und Schluss mit schlechten Deals mit der Türkei, mit denen sich Deutschland erpressbar macht und unter denen die Menschen leiden.

Und NATO-Partner hin oder her: Ein Land wie die Türkei, das Menschen unterdrückt und mit Waffengewalt gegen sie vorgeht, darf von uns keine Waffen, Panzer und sonstiges Gerät bekommen. Es ist unerträglich zu wissen, dass Menschen in Rojava und anderen Regionen – Kurd:innen – von deutschen Waffen getötet wurden und werden. Hier müssen wir klare Kante gegen Erdogan zeigen!

Und wir dürfen unsere kurdischen Brüder und Schwestern nicht im Stich lassen. Vor allem nicht, nachdem sie es waren, die für uns in Syrien und im Irak den IS zurückgedrängt haben.