Die Kommunalwahlen am 31. März, bei denen neben den Ober- und Stadtteilbürgermeistern auch Stadt- und Provinzräte sowie die Muhtars (Dorf- oder Ortsvorsteher) gewählt werden, haben diesmal mehr Bedeutung als sonst. Die Clique des Blocks der AKP (Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung) und der MHP (Partei der Nationalistischen Bewegung) bereitet sich darauf vor, die faschistische administrative Zwangsverwaltung noch stärker zu institutionalisieren und die lokalen Standbeine auszubauen. Die demokratischen Institutionen und Parteien hingegen agieren mit dem Ansatz, den Faschismus als Ganzes zurückzudrängen – was beim Präsidialreferendum und den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen vom 24. Juni nicht geschafft wurde – sowie lokale Widerstandsmechanismen zu schaffen, indem die Lokalverwaltungen der AKP und der MHP verdrängt werden. Treibende Kraft dabei ist unsere Partei, die Demokratische Partei der Völker (HDP).

Wir bereiten uns auf die Kommunalwahlen mit dem Ziel vor, alle unter Zwangsverwaltung stehenden Gemeinden in Kurdistan zurück- und neue Gemeinden hinzuzugewinnen, die Zahl unserer Provinzräte zu erhöhen und anstatt der Muh­tars, die zu einem verlängerten Arm des Präsidentenpalasts geworden sind, Demokraten wählen zu lassen.

Im Westen verfolgen wir das Ziel, möglichst viele Kommunen zu gewinnen und die Dominanz von AKP und MHP in von ihnen geleiteten Kommunen zu schwächen. Dafür versuchen wir mit gesellschaftlichen Kräften, Gewerkschaften, zivilgesellschaftlichen Einrichtungen und politischen Parteien zusammenzukommen und entsprechend den jeweiligen Besonderheiten eine lokale Bündnispolitik zu entwickeln.

Wir haben in 40 Bezirken und nahezu 6000 Landkreisen mit über 5000 Institutionen und Einrichtungen Machbarkeitsstudien durchgeführt und Vorschläge eingeholt. Unsere Wahlkampfstrategie entwerfen wir unter Berücksichtigung dieser Vorschläge.

Eine Politik, die Frauen das Existenzrecht abspricht

Aus der Sicht der Frauen kommt den Kommunalwahlen darüber hinaus eine noch viel größere Bedeutung zu. Denn unter der AKP-Regierung sind die Errungenschaften der Frauen gefährdet. Ein Präsident, der öffentlich erklärt, dass er nicht an die Gleichberechtigung von Frauen und Männern glaube, und seine Partei versuchen in ihrer Amtszeit die Frauen aus dem wirtschaftlichen, sozialen, politischen und intellektuellen Leben zu verdrängen. Wir sind mit einer Politik konfrontiert, die Frauen das Recht zu existieren verweigert. Wir unterliegen einer aggressiven faschistischen Ordnung, die Frauen dem Mann und dem Staat gegenüber zum Gehorsam verpflichten will und mithilfe eines klassischen Frauenbildes die Gesellschaft neu zu formen versucht. Aufgrund der nationalistischen, militaristischen und sexistischen Politik leben wir heute in einer Gewaltspirale. Die Zahl der Missbrauchs-, Vergewaltigungs- und Todesfälle von Frauen nimmt täglich zu. In den letzten zehn Jahren gab es einen starken Anstieg von Frauenmorden. Die Fluchthäuser, in denen Frauen bleiben, die vom Staat Schutz fordern, werden mit Eröffnungszeremonien zur Schau gestellt. 73 Prozent der Frauen, die von Polizei oder Staatsanwaltschaft Schutz gefordert haben, und 27 Prozent der Frauen in Fluchthäusern werden ermordet. Die Zahl der Frauen, die sich aufgrund von Gewalterfahrungen oder nur, um selbst über ihr Leben zu bestimmen, von ihren Ehemännern getrennt haben, ist im Jahr 2018 im Vergleich zu 2017 um 25 Prozent gestiegen und beträgt 409. Die Frauenmörder hingegen profitieren von jeglicher Art von Strafminderung.

Angriff auf das Recht der gleichberechtigten Repräsentation

Die Regierung ist auch darauf aus, die infolge großer Widerstände erkämpften Rechte der Frauen zurückzunehmen. Der Name des Frauenministeriums wurde geändert. Das Gesetz über den Schutz der Familie und die Verhütung von Gewalt gegen Frauen im Zivilgesetzbuch und Artikel des Türkischen Strafgesetzbuchs zur selben Problematik werden ebenfalls geändert, und der Versuch, das Recht auf Kindergeld abzuschaffen, soll dafür sorgen, dass die Frau mit ihrem Vergewaltiger verheiratet bleibt.

Auch sind es die Frauen, die am stärksten von der Wirtschaftskrise beeinträchtigt werden. Entweder werden sie aus dem Arbeitsleben verdrängt und zu Hause eingeschlossen oder ihre sozialen Rechte werden im Namen der Arbeitsflexibilisierung eingeschränkt. Die AKP-Mentalität, der zufolge die Frauen mindestens drei Kinder zu gebären und zu Hause zu bleiben haben, will einen Frauentyp schaffen, der zur männlichen Herrschaft und Gewalt schweigt und dem Mann bedingungslos folgt. Auch gegen Politikerinnen und Ko-Bürgermeisterinnen wird eine Politik der Unterdrückung und Gewalt angewendet. Gewählte Frauen wie die Ko-Vorsitzende der HDP Figen Yüksekdağ oder die Ko-Vorsitzende der DBP (Partei der Demokratischen Regionen) Sebahat Tuncel werden inhaftiert und mit der Forderung nach jahrzehntelanger Haft verurteilt. Das System des Ko-Vorsitzes, das die von der DBP geleiteten Kommunen versuchen umzusetzen, wird verboten und das Recht der Frauen auf gleiche Repräsentation aufgehoben. Die Ko-Bürgermeisterinnen werden inhaftiert und verurteilt.

Erstes Angriffsziel der Zwangsverwaltung waren Errungenschaften der Frauen

Das erste Angriffsziel der Zwangsverwaltung, das alle Arbeiten der Kommunalverwaltungen zu kriminalisieren suchte und den lokalen gesellschaftlichen Willen zum Feind erklärte, waren die Errungenschaften der Frauen. Frauenzentren, Fluchthäuser und Wohnheime für Studentinnen wurden geschlossen. Posten wie Direktorinnen und Amtsleiterinnen wurden abgeschafft. Es wurden sogar die Ausgaben von Direktorinnen und Amtsleiterinnen für Frauenzentren und -unterkünfte unterschlagen und den Frauen zugute kommende Ausgaben der Kommunen für illegal erklärt. Die Türen der kommunalen Amtsgebäude, die nahezu zu Militärstationen geworden sind und nur mit Ausweiskontrolle betreten werden dürfen, sind Frauen gegenüber verschlossen. Frauen, die vor der Zwangsverwaltung die Kommunalgebäude besuchten, um ihre Probleme zu erörtern oder Vorschläge zu machen, können sie nun nicht mehr betreten.

Denn das von unseren Kommunen angewendete System des Ko-Vorsitzes und unser ökologisches, gesellschaftliches und auf Frauenbefreiung beruhendes Modell hatte trotz seiner Mängel und Fehler sehr wichtige Entwicklungen mit sich gebracht. Weil die Kommunen, die zuvor zu einem Ort des professionellen Austauschs unter Männern geworden und in denen auf allen Ebenen Männer beschäftigt worden waren, sich selbst verändert und begonnen haben, die Gesellschaft zu verändern.

BDP hat in 96 Gemeinden das System des Ko-Vorsitzes umgesetzt

Zu den Kommunalwahlen im Jahr 2014 war die BDP (Partei für Frieden und Demokratie; fusionierte später mit der HDP) mit der Perspektive »Wir werden uns und unsere Stadt selbst verwalten« angetreten und gewann 102 Kommunen. Sie setzte in 96 Kommunen das System des Ko-Vorsitzes um. Die Zahl der weiblichen Gemeinderatsmitglieder erhöhte sie auf 363 und die Zahl der Provinzratsmitglieder auf 20 (die Zahl der Bürgermeisterinnen bei den anderen Parteien in derselben Wahl blieb bei 13). Das System des Ko-Vorsitzes verfolgte das Ziel, in den Kommunalverwaltungen statt des männlich dominierten, bürokratischen und profitorientierten Verwaltungsverständnisses mit dem Frauensystem ein demokratisches, partizipatives, gleichberechtigtes und gesellschaftliches Verständnis stark zu machen.

Die Eröffnung von Frauenzentren wurde beschleunigt, Frauenkooperativen wurden unterstützt, um die Beschäftigung von Frauen zu gewährleisten, wurden Kurse zur Arbeitsplatzgewinnung durchgeführt und Fluchthäuser wurden eröffnet. Von den Gemeinden Amed (Diyarbakır) und Wan wurden Stationen für Straßenkinder und eine Anti-Gewalt-Hotline eröffnet. In vielen Stadtteilen und Dörfern wurden Seminare zur Frauengesundheit durchgeführt und Informationen über Mutter-Kind-Pflege und Hygiene weitergegeben. Um das gesellschaftliche Gedächtnis und die Aufmerksamkeit gegenüber Gewalt an Frauen lebendig zu halten, bekamen Frauenzentren und Parks die Namen ermordeter Frauen. Es wurden auch Schritte unternommen, um in den Gemeinden eine gleich hohe Repräsentation zu gewährleisten. Es gab eine Zunahme von weiblichem Personal und Leiterinnen. In Tarifverträgen wurden verschiedene Sanktionen gegen das städtische Personal verhängt, das Gewalt gegen Frauen angewandt hatte. Es wurden Frauenarbeitsplätze geschaffen und Projekte entwickelt.

Das Vorurteil »Frauen können das nicht« wurde gebrochen

Zudem wurden von den Frauenzentren in hunderten Stadtteilen und Dörfern Bildungsmaßnahmen zum gesellschaftlichen Sexismus veranstaltet, um gesellschaftliche Geschlechterrollen zu hinterfragen. Es wurden Seminare durchgeführt, um die Rechte von Frauen und das Bewusstsein dafür zu stärken. Infolgedessen war ein Rückgang der Fälle von Gewalt gegen Frauen, Zwangsheirat, Verheiratung von Minderjährigen und Polygamie zu verzeichnen. In der Gesellschaft waren bedeutende Veränderungen hin zu einer Gleichberechtigung der Geschlechter bemerkbar. Dadurch hat die kurdische Gesellschaft gesehen, dass Frauen wichtige Aufgaben in der Politik übernehmen können. Das Vorurteil »Frauen können das nicht« wurde zum großen Teil abgebaut. Wir haben sogar in den letzten Machbarkeitsstudien in den Regionen herausgefunden, dass die Gesellschaft Bürgermeisterinnen mehr vertraut. Doch lässt sich nicht gerade behaupten, dass diese Schritte für die Befreiung der Frau oder zur Transformation des männlich beherrschten Systems ausreichend seien. Es bräuchte mehr und umfassendere Arbeit für eine Gesellschaftstransformation, in der die Gesellschaft als Ganzes beeinflusst wird. Denn für die gesellschaftliche Veränderung sind Lokalverwaltungen die beste Möglichkeit.

Frauen müssen Vorreiterrolle bei den Kommunalwahlen übernehmen

Kommunalwahlen sind eines der zentralen Standbeine der demokratischen Politik. Demokratische Lokalverwaltungen sind die beste Grundlage zur Einbindung der Bürger in die Verwaltung und zur Widerspiegelung ihres Willens und das wichtigste Werkzeug, um gegen den Zentralismus die Demokratie zu entwickeln. Deshalb werden die Frauen bei den Kommunalwahlen am 31. März mit ihrer Stimme auf all die Repression eine Antwort geben und ihre Errungenschaften verteidigen. Ohne sich um männliche Bewertungen zu scheren wie »Frauen sind unzulänglich«, »man muss die Erwartungen der Gesellschaft beachten«, werden Frauen als Bürgermeisterinnen und für die Stadt- und Provinzräte kandidieren und gewählt werden. In den Kommunen werden wieder Ko-Vorsitzende eingesetzt und Frauenhäuser von Neuem eröffnet werden. Wir rufen als HDP alle Frauen dazu auf, unsere Errungenschaften gegen die Repression und Gewalt der AKP zu schützen, den Kampf um die Frauenfreiheit zu verstärken und eine aktive Rolle bei den Kommunalwahlen am 31. März zu spielen.

Im Original erschien der Artikel von Yurdusev Özsökmenler unter dem Titel “Kadınlar 31 Mart’ta cevap verecek” in der Frauenzeitschrift Newaya Jin. Özsökmenler ist stellvertretende Ko-Vorsitzende für Lokalverwaltungen der HDP.