Am 14. Mai dieses Jahres fanden in der Türkei Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Obwohl nach den Wahlen eine Regierung gebildet wurde, kann man nicht von einem Regierungssystem sprechen, da es selbst innerhalb der Mindeststandards an Demokratie mangelt. Nach dem Übergang zum sogenannten „Präsidialen Regierungssystem in der Türkei" hat das Parlament im Grunde keine Funktion mehr. Die gesamte Macht liegt in der Hand des designierten Präsidenten. Aufgrund dieser Eigenschaft wird dieses System von der Opposition und großen Teilen der Gesellschaft als Diktatur und Ein-Mann-System bezeichnet. Es muss darauf hingewiesen werden, dass das etablierte System in der Türkei schon lange undemokratisch ist. Nach dem Übergang zum präsidialen Regierungssystem hat es sich noch weiter von der Demokratie entfernt, und der Charakter des Regimes ist faschistisch geworden. Die Türkei wird nun schon seit neun Jahren von der AKP/MHP regiert, die einer faschistischen Ideologie folgt.

Die Gesellschaft in der Türkei ist durch den faschistischen, unterdrückerischen und ausbeuterischen Charakter dieses Regimes beunruhigt. Das hat das kurdische Volk dazu veranlasst, einen ununterbrochenen Kampf gegen dieses Regime zu führen. Die Wahlen vom 14. Mai haben gezeigt, dass die Menschen in Kurdistan nicht für die AKP/MHP gestimmt haben, ebenso wenig wie die kurdische Gesellschaft, die in den Städten der Türkei lebt. Die kurdische Bevölkerung hat gemeinsam mit dem demokratischen Teil der Gesellschaft in der Türkei für die HDP [Demokratische Partei der Völker] gestimmt. Das wird deutlich, wenn man sich die Wahlergebnisse in Kurdistan ansieht, die sich sehr von der Situation in der Türkei unterscheiden. Die AKP/MHP hat es nicht geschafft, in Kurdistan eine Position zu erlangen. Aber diese Situation wird im Rahmen der Einheitsmentalität des nationalstaatlichen Systems ignoriert. Es kann jedoch eindeutig festgestellt werden, dass die Regierung der AKP/MHP in Kurdistan keine Legitimität besitzt, da sie den politischen Willen des kurdischen Volkes nicht vertritt. Nicht nur aus Sicht des türkischen Staates, sondern auch aus Sicht der internationalen Institutionen in der Welt ist die Nichtanerkennung dieser Tatsache äußerst antidemokratisch.

Erdoğans Wiederwahl zum Präsidenten der Türkei ist auch ein Ergebnis der Lage, in der sich die Opposition derzeit im Lande befindet. Der Kampf, den wir als Volk und als Bewegung geführt haben, hat die faschistische AKP/MHP-Regierung geschwächt. Trotz ihrer Wiederwahl hält diese Situation der AKP/MHP-Regierung an. Wie alle Regierungen der letzten Jahrzehnte in der Türkei wurde auch die AKP/MHP-Koalition vom Staat an die Macht gebracht, um unsere Bewegung zu liquidieren. Trotz all ihrer Angriffe ist sie jedoch nicht in der Lage zu erkennen, dass sie sich damit selbst schwächt. Die Rückkehr an die Macht ändert nichts an dieser Tatsache.

In der Türkei gibt es eine Mentalität und ein System, das auf dem Völkermord an den Kurd:innen basiert, und der Erfolg einer Regierung hängt davon ab, wie effektiv sie diese Aufgabe erfüllt. Natürlich arbeitet unser Kampf als Bewegung auf die Niederlage dieser faschistischen Regierung hin, während diese versucht, das Konzept der Liquidierung und des Völkermordes zu vollenden. Heute haben das System und die Politik der KCK die Grenzen Kurdistans überschritten. Die Entwicklungen auf dem politischen Parkett beeinflussen und prägen die Gesellschaft in der Türkei.

Trotz aller Angriffe im Rahmen der Politik der Sonderkriegsführung und trotz nationalistischer, chauvinistischer und reaktionärer Provokationen ist die Stärke eines Bündnisses der demokratischen Kräfte innerhalb der Türkei wesentlich geworden. Die politische Richtung dieses Bündnisses wird als der so genannte Dritte Weg in der Türkei definiert. Nationalistische und faschistische Kräfte sind hierüber äußerst beunruhigt. Tatsächlich haben sich die nationalistischen, religiösen und chauvinistischen Kräfte bei den Wahlen um die AKP/MHP-Koalition geschart und ihre gesamte Propaganda darauf ausgerichtet, die Idee des von der HDP angeführten Dritten Weges zu schwächen und dessen Erfolg zu verhindern. Mit speziellen Methoden der Kriegsführung wurde auch die systeminterne Opposition auf diese Politik eingeschworen und ironischerweise in den Dienst der AKP/MHP gestellt. Trotzdem hat die HDP ihre Präsenz und ihr politisches Gewicht beibehalten. Vor allem in Kurdistan, wo die Wahlergebnisse zeigten, dass die AKP/MHP gescheitert ist.

Wenn die systeminterne Opposition in der Türkei mit der offiziellen, auf dem Völkermord an den Kurd:innen basierenden Staatsideologie gebrochen hätte, wenn sie einen Diskurs und eine Haltung hätte, die nicht dieser Politik dienen, würde die Gesellschaft mehrheitlich nicht für die AKP/MHP stimmen und eine alternative Politik bevorzugen. Da sich die Opposition jedoch nicht in einer solchen Situation befindet und den gleichen Diskurs und die gleiche Politik wie die Regierung verfolgt, hat sich die Gesellschaft als Ganzes nicht von der Regierung losgesagt. Denn die AKP/MHP-Koalition nutzt die Macht und die Mittel des Staates, um sich als die bessere Alternative zu präsentieren. Das ist das politische und gesellschaftliche Bild in der Türkei. Die Opposition ist der Regierung nicht voraus, sondern neben ihr oder noch weiter hinter ihr. Bei den Wahlen vom 14. Mai hat die systeminterne Opposition unter Führung der CHP [Republikanische Volkspartei] der Gesellschaft eine Rückkehr zum parlamentarischen System angeboten. Was die Türkei aber braucht und was die Gesellschaft erwartet, ist nicht Restauration, sondern Wandel und Demokratisierung. Die Opposition hat jedoch nicht die Mentalität, dies zu präsentieren und zu verteidigen.

Das Hauptproblem in der Türkei ist eine Frage der Mentalität. Solange sich die Mentalität nicht ändert, ist es nicht möglich, die Probleme zu lösen. In der Vergangenheit gab es in der Türkei ein parlamentarisches System, aber damals herrschte eine ähnliche Situation wie heute. Auch damals wurde eine auf dem Völkermord an den Kurd:innen basierende Politik betrieben. Jetzt gibt es ein System, das sich Präsidialregierungssystem nennt, aber da die Mentalität dieselbe ist, ist die Situation dieselbe wie vorher. Daher gibt es keine Änderung des Systems, außer einer formalen. In der Türkei werden formale Änderungen je nach Phase vorgenommen, und diese Änderungen sind meist das Ergebnis von Militärputschen und ähnlichen Eingriffen. Wenn die auf dem Völkermord an den Kurd:innen basierenden Konzepte zusammenbrechen, werden vorübergehende Änderungen, formale Änderungen, vorgenommen, um ein neues Konzept zu verwirklichen, das ebenso auf Verleugnung basiert und noch repressiver und reaktionärer ist. So wie heute der Übergang zum präsidialen Regierungssystem. Als man erkannte, dass die auf dem Völkermord basierende Politik nicht mit traditionellen Konzepten fortgesetzt werden konnte, wurde ein so genannter Systemwechsel vollzogen, aus dem das heutige Regime hervorging, also ein noch weiterer Rückschritt.

Nach den Wahlen vom 14. Mai wurde ein neues Regierungskabinett gebildet, aber in Wirklichkeit hat sich die Regierung nicht verändert. Das System in der Türkei hat das Regierungssystem schon längst abgeschafft. Im allgemeinsten Sinne sind Regierungen politische Teams, die den Staat unter der Verantwortung und Aufsicht von durch das Volk gewählten Vertreter:innen regieren. In diesem Sinne haben sie einen teilweise demokratischen Inhalt. Es wird ein bestimmtes rechtliches Verfahren eingehalten. Aber nicht einmal das ist in der Türkei der Fall. Der Staat wird mittels Verfügung einer vorgeblich gewählten Person regiert. Die Politik richtet sich danach, welche Mentalität diese Person vertritt und mit welchen Kräften sie verbündet ist. Somit wird auch die Regierung durch diese Politik bestimmt. Ihr Wesen ist nicht politisch, sondern bürokratisch.

Die regierende AKP/MHP-Koalition ist eine faschistische Organisation, die die Mentalität des „Komitees für Einheit und Fortschritt" [Ittihad ve Terraki, türkische nationalistische Organisation, die zwischen 1889 und 1926 aktiv war und 1915 den Völkermord an den Armenier:innen organisierte] verteidigt und deren moderne Version ist. Erdoğan ist der Hauptakteur dieser Mentalität und Politik.

Bekanntlich war das „Komitee für Einheit und Fortschritt" eine rassistische und völkermordende Organisation. Es wollte das Osmanische Reich durch das Türkentum umstrukturieren. Die offizielle Ideologie des Komitees war der Turanismus, der darauf abzielte, ein Hoheitsgebiet zu schaffen, das den Balkan, Anatolien, Arabien, Kurdistan, den Kaukasus und Zentralasien umfasste und vom Süden Mitteleuropas ausging, einschließlich der Regionen am Nordufer des Schwarzen Meeres und am Südufer des Mittelmeers. Diese Gebiete sollten türkisiert und beherrscht werden. In erster Linie sollte ein zentrales Gebiet einer reinen Rasse geschaffen werden. Zu diesem Zweck wurde unter Ausnutzung der Bedingungen des Ersten Weltkriegs ein Genozid am armenischen Volk verübt. Diese Politik wurde auch bei anderen nicht-muslimischen Völkern angewandt. Bevölkerungsstarke muslimische Völker wie Araber:innen und Kurd:innen sollten durch eine Assimilationspolitik türkisiert werden. Als sich die Araber:innen und Kurd:innen dieser Politik widersetzten, wurden auch sie Opfer von Massakern und Völkermord. Zu diesem Zweck traten die Ittihadisten in den Ersten Weltkrieg ein. Kurz gesagt, sie hatten eine völkermörderische und expansionistische Mentalität und Politik. Das sind bekannte historische Tatsachen. Ich habe sie erwähnt, um die Grundlagen aufzuzeigen, auf denen die AKP/MHP-Regierung ruht, denn die AKP/MHP-Regierung hat ihren Ursprung in dieser Tradition und setzt sie fort.

Die AKP/MHP-Regierung nutzt die gegenwärtige Situation aus, um die Grenzen des so genannten Misak-ı Millî [Osmanischer Nationalpakt] zu erreichen und auf dieser Grundlage die Hegemonie über das Mittelmeer, Arabien, den Kaukasus und Zentralasien zu erlangen. Sie hat bereits einen bedeutenden Teil Kurdistans unter ihrer Souveränität, und sie greift ständig die Gebiete an, die nicht direkt unter ihrer Herrschaft stehen. Das ist kein abstraktes Ziel, sondern eine praktische Politik.

Der türkische Staat und die herrschenden Eliten zeichnen sich durch Expansionismus aus. In dem bipolaren Weltsystem, das sich nach dem Zweiten Weltkrieg herausgebildet hat, musste der türkische Staat seine expansionistischen Ambitionen lange Zeit zurückhalten, indem er sich dem Westen und dem NATO-Block anschloss, mit Ausnahme der Besetzung Zyperns. Denn die Zeit ließ es nicht zu. In diesem Prozess setzte der türkische Staat sein ganzes Gewicht ein, um den Kampf des kurdischen Volkes zu unterdrücken und einen Völkermord an ihm zu verüben.

Aus diesem Grund wurde die Türkei Mitglied der NATO und führte ihre völkermörderische Politik mit Unterstützung der USA, Europas und der NATO durch. Sie konnte den Kampf gegen unsere Bewegung mit der Unterstützung dieser Länder führen. Das internationale Komplott gegen Rêber Apo [Abdullah Öcalan] wurde auch von den USA, Israel und der NATO unterstützt. Diese westliche Unterstützung hält bis heute an. Ohne die Unterstützung des Westens wäre der türkische Staat weder in der Vergangenheit noch heute in der Lage gewesen, seine Politik des Völkermords an den Kurd:innen umzusetzen. Das ist eine offensichtliche Tatsache.

Nach der Auflösung des bipolaren Weltsystems und vor allem in der heutigen Zeit hat der türkische Staat seine Expansionspolitik reaktiviert. Die Außenpolitik der AKP/MHP-Regierung basiert auf dieser Motivation. Historisch gesehen basiert die Politik des türkischen Staates auf zwei Dimensionen: Innenpolitisch, um den Völkermord an den Kurd:innen zu verüben, und außenpolitisch, um in die Zielgebiete zu expandieren und Macht zu erlangen. Der türkische Staat sieht die aktuelle Zeit im multipolaren Weltsystem als Chance dafür und will sie nutzen, um dieses Ziel zu erreichen. Aus diesem Grund wurde die AKP/MHP-Koalition gebildet und an die Macht gebracht. Indem sie sich einerseits die Unterstützung der NATO sichert und andererseits die Machtverhältnisse ausnutzt, will sie erstens den Völkermord an den Kurd:innen beenden, indem sie unsere Bewegung liquidiert, und zweitens einen Raum der Souveränität gegenüber der Außenwelt schaffen. In dieser Richtung findet ein gewaltsames Angriffs- und Vernichtungskonzept gegen unsere Bewegung und unser Volk Anwendung.

In gleicher Weise wird im Ausland ein Angriffs- und Besatzungskonzept umgesetzt. Die Intervention im östlichen Mittelmeer und in Libyen, die Besetzungen in Syrien und Rojava [Westkurdistan/Nordsyrien], die Besatzungsangriffe im Irak und die Haltung, Einfluss auf den Kaukasus auszuüben, indem Aserbaidschan gegen Armenien getrieben wird, sind die praktische Umsetzung dieser Politik. Dabei nutzt der türkische Staat die Millionen von Flüchtlingen in der Türkei, die meisten aus Syrien, als Bedrohung für Europa. Gleichzeitig rekrutieren sogenannte salafistische religiös-faschistische Banden, insbesondere IS und al-Nusra, neue Mitglieder aus diesen Flüchtlingsmassen. Diese Banden haben sich bereits in den vom türkischen Staat besetzten Gebieten in Rojava und Syrien festgesetzt und dort reaktionäre, religiöse, faschistische Emirate geschaffen.

Diese Realität wird jedoch streng verheimlicht und nicht auf die Tagesordnung gesetzt. Der Hauptgrund dafür ist das Flüchtlingsabkommen, das die EU und die europäischen Regierungen mit dem türkischen Staat geschlossen haben. Der türkische Staat setzt Europa mit den Flüchtlingen unter Druck, und Europa schweigt zu seiner Politik. Die Politik der europäischen Regierungen ist darauf ausgerichtet, den Tag zu retten, und sie ist weit davon entfernt, Gefahren zu beseitigen. Die von der AKP/MHP-Regierung verfolgte Politik basiert auf einer kriegerischen Struktur und schadet allen. Mit dieser Politik verschärfen sich die Probleme und die Region wird in einen Krieg hineingezogen. Obwohl auch Europa darunter leidet, hat der Westen leider immer eine pragmatische Haltung eingenommen. Das hat der türkische Staat ausgenutzt und seine eigene völkermörderische und expansionistische Politik betrieben.

Nun wird behauptet, der türkische Staat habe mit der neuen Regierung, die nach den Wahlen vom 14. Mai gebildet wurde, seine Politik geändert. Diese Behauptung ist weder richtig noch zutreffend. Es gibt keine Änderung in der Politik des türkischen Staates. Hätte es einen Wechsel gegeben, wäre die AKP/MHP-Regierung nicht wieder an die Macht gekommen. Die Gleichung lässt sich wie folgt aufstellen: Solange die AKP/MHP-Regierung an der Macht ist, wird sich die Politik in der Türkei nicht ändern. Damit sich die Politik in der Türkei ändert, muss dieses antikurdische und expansionistische faschistische Bündnis aufgelöst werden.

Was jetzt geschieht, sind formale Veränderungen. Die Aufnahme neuer Namen in das Kabinett zeigt nicht, dass sich der Kern der Sache ändert. Wenn wir uns die Praxis ansehen, wird deutlich, dass die gleiche Haltung fortbesteht. Der Grund für die formellen Änderungen liegt in den Schwierigkeiten, die aufgetreten sind. Die AKP/MHP-Regierung führt seit neun Jahren einen Krieg gegen unsere Bewegung und unser Volk. Trotz all dieser intensiven Angriffe ist es ihr jedoch nicht gelungen, unsere Bewegung zu zerschlagen und den Freiheitskampf unseres Volkes zu unterdrücken. Diese Situation hat die AKP/MHP-Regierung in eine Krise gestürzt.

Da die gesamte Macht, die Mittel und die Wirtschaft des Staates für den Krieg gegen das kurdische Volk aufgewendet wurden, ist eine schwere Wirtschaftskrise entstanden. Infolgedessen befinden sich der Staat und die Regierung in einer schweren Blockade und Krise. Das Fehlen einer Opposition in der Türkei erleichtert der Regierung zwar die Bewältigung dieses Prozesses, doch das reicht nicht aus, um die Krise zu überwinden. Aufgrund dieser Schwierigkeiten hat die AKP/MHP-Regierung eine Politik gewählt, die mehr auf Diplomatie setzt. Ziel ist es, mehr politische und wirtschaftliche Unterstützung von ausländischen Mächten zu erhalten. Denn ohne diese ist es nicht möglich, eine auf dem Völkermord an den Kurd:innen basierende Politik zu betreiben. Die neuen Namen im Regierungskabinett sind dazu gedacht, eine solche Politik umzusetzen. Darüber hinaus gibt es keine Änderung in der Politik der Regierung.

Hüseyin Dicle ist Mitglied des Exekutivrats der KCK (Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans). Der Artikel wurde zuerst auf Englisch von kck-info.com veröffentlicht.