Wie haben sich die deutsch-türkischen Beziehungen seit der Gründung der NATO entwickelt? Sind die grundlegenden Faktoren wirtschaftliche Interessen? Was für eine Bedeutung tragen die Beziehungen Deutschlands mit der Türkei?

Ohne Zweifel haben die türkisch-deutschen Beziehungen nicht mit der Gründung der NATO oder dem Eintritt der Türkei und Deutschlands in die NATO begonnen. Die Beziehungen reichen zurück bis in die Mitte des 19. Jahrhunderts. Vor allem beruhen sie auf dem Anfang des 20. Jahrhunderts aufgebauten deutsch-österreichisch-osmanischen Bündnis gegen die Triple Entente. Ich habe bereits darüber gesprochen. In dieser Hinsicht wäre es auf keinen Fall richtig, die sich innerhalb des NATO-Systems entwickelnde Beziehung zwischen beiden Ländern als Ausgangspunkt der türkisch-deutschen Beziehung zu sehen. Das wäre ein Bruch mit der historischen Realität und würde verhindern, die grundlegenden Besonderheiten zu begreifen.

Die Beziehungen, die zwischen dem deutschen und dem osmanischen Reich Mitte des 19. Jahrhunderts aufgenommen wurden und Ende des Jahrhunderts und Anfang des 20. Jahrhunderts ausgebaut wurden, haben einige grundlegenden Merkmale. Wir haben versucht, diese aufzuzählen, und zweifellos ist ein Punkt, dass das deutsche Kapital mithilfe des Osmanischen Reiches den Mittleren Osten mit seinen reichen Energievorkommen und natürlichen Ressourcen ausbeuten wollte. Doch das ist nur eine Dimension der Beziehung, und es sollte nicht alles darauf beschränkt werden. Die türkisch-deutschen Beziehungen werden oft nur als wirtschaftliche Beziehungen betrachtet, doch dies ist nicht der Fall. Daneben gibt es auch politische, militärische und sicherheitstechnische Aspekte. Deshalb muss man die türkisch-deutschen Beziehungen ganzheitlich betrachten. Ein Charaktermerkmal neben vielen anderen ist, dass die Beziehung zwischen beiden aus der Ausbeutung der Ressourcen des Mittleren Ostens durch das deutsche Kapital und der Sicherheitsbedenken des Osmanischen Reichs gegen die Expansion Englands, Frankreichs und Russlands herrührt. Beispielsweise ist sich die kapitalistische Transformation in Deutschland und der Türkei ähnlich. In Deutschland wird diese Art der kapitalistischen Entwicklung als „Junker“ bezeichnet, in dem Sinne, dass es eine Monopolisierung durch den Staat gab. Auch in der Türkei sind die kapitalistischen Beziehungen auf zentrale Weise durch den Staat von oben entwickelt worden. In dieser Hinsicht gibt es im türkischen und deutschen Kapitalismussystem keine Demokratie, sondern es werden Diktatur und Zentralismus zur Grundlage genommen. Repressive Autorität steht im Vordergrund. Kapitalismus bedeutet maximaler Profit. Der deutsche und türkische Kapitalismus haben einen Charakter, der auf brutalster Ausbeutung basiert. Deshalb ähneln sich die Systeme und sie kommen gut miteinander zurecht. Diese kolonialistischen Beziehungen können sie gegenseitig einfacher und wirksamer entwickeln. Dies ist der Grund, warum sich die türkisch-deutschen Beziehungen so schnell entwickelt haben und immer funktional waren.

Ein weiterer Punkt ist, dass der osmanische Boden für die Strategie des deutschen Kapitals, die Herrschaft auszudehnen und primäre hegemoniale Kraft des Kapitalismus zu werden, eine strategische Bedeutung innehat. Selbstverständlich war nicht nur der osmanische Boden für Deutschland von strategischer Bedeutung. Ähnliches gilt auch für den Iran, den Kaukasus und Mittelasien. Das deutsche Kapital hatte geplant, über diese Wege bis nach Indien vorzurücken, aber das Gebiet des Osmanischen Reichs bot immer das Potential, die Strategie dort umzusetzen. Auf dieser Basis wurde die Beziehung zwischen dem deutschen und osmanischen Imperium aufgebaut. Die heute noch sehr starken türkisch-deutschen Beziehungen rühren daher. Das deutsche Kapital hat immer noch ähnliche Tendenzen. Folglich wird die Türkei immer als ein Ort betrachtet, an dem die eigene Strategie umgesetzt werden kann. Deshalb ist es falsch, in der Beziehung nur die wirtschaftlichen Interessen zu sehen.

Für das Osmanische Reich und später die Türkei war das deutsche Imperium und später der deutsche Staat – das faschistische Hitler-Regime eingeschlossen – immer eine externe Sicherheitsgarantie. Das sind die wichtigen Faktoren der türkisch-deutschen Beziehungen. Die wirtschaftlichen Profitinteressen haben sich in diesem Rahmen entwickelt. Das heißt, dass die Beziehung strategisch ist. Die türkischen Autoritäten haben die Beziehungen mit Deutschland immer als strategisch betrachtet und wertgeschätzt. Das deutsche Kapitalsystem hat immer einen strategischen Ansatz gezeigt, da die Beziehungen mit dem Osmanischen Reich und der Türkei seiner globalen Ausdehnung dienten. Das bedeutet nicht, dass die wirtschaftlichen Interessen nur im Hintergrund stehen. Auch sie haben eine wichtige Bedeutung.

Nach dem zweiten Weltkrieg haben im Rahmen der NATO-Partnerschaft Deutschland und die Türkei Platz in der Neustrukturierung durch die USA bekommen. Sie waren Teil der Truman-Doktrin und des Marshall-Plans. Der Türkei wurde als ein Teil des globalen kapitalistischen Systems als Südostflanke der NATO gestärkt. Die Türkei wurde als ein Land betrachtet, das im Mittleren Osten die Interessen der NATO und der USA verteidigt. Deshalb wurde die Türkei unterstützt. Die Türkei war ein Modell der neuen Kolonialisierung durch die USA. Die Türkei erfuhr sowohl im Rahmen des Marshall-Plans als auch der Truman-Doktrin finanzielle, politische und militärische Unterstützung.

Als in diesem Rahmen beide Länder im Rahmen der NATO nach dem Zweiten Weltkrieg neustrukturiert und auch die alten Beziehungen wiederaufgenommen wurden, entwickelten sich engste wirtschaftliche Beziehungen. Die gegenwärtigen wirtschaftlichen Beziehungen Deutschlands mit der Türkei befinden sich wirklich auf höchstem Niveau. Der wichtigste Ausbeutungsbereich des deutschen Kapitals ist immer die Türkei. In dieser Hinsicht gibt es eine Verflechtung des türkischen und deutschen Kapitals auf höchstem Niveau. Es gibt eine gemeinsame Monopolisierung, die so ausgeprägt ist, dass es oft schwer fällt, beide voneinander zu trennen. Es ist fast als, ob es zwei Staaten mit einem gemeinsamen Kapitalismus sind. Man weiß sowieso nicht, wie sehr es wirklich zwei verschiedene Staaten sind.

Wie bekannt, saßen wir sechs Jahre im deutschen Gefängnis. Wir diskutierten sechs Jahre jede Woche zwei Tage mit dem Richter und den Anwälten und kamen zu folgender Schlussfolgerung: „Wird die Türkei durch die Regierung in Ankara oder durch die damalige deutsche Regierung in Bonn, heute Berlin, regiert? Die deutschen Richter und Anwälte legten eine politische Haltung an den Tag, als ob es keine türkische Regierung gebe. Die Regierung in Ankara wurde als eine Kolonialprovinz betrachtet. Es wirkte so, als ob der deutsche Staat die Türkei leitete. Alles in der Türkei wurde als Angriff auf die eigenen Interessen gesehen. „Unseren Interessen wird geschadet“, hieß es. Sie bewerteten es so, als ob gegen Deutschland gekämpft und der politisch-militärische Kampf der PKK gegen den türkischen Staat gegen Deutschland geführt werde. Dem liegt die genannte Verflechtung zu Grunde. Dies gilt sowohl für das Wirtschaftliche als auch das Strategische. In Hinsicht auf die Expansion des deutschen Kapitals ist die Türkei ein wichtiger Partner. Für die Sicherheit des türkischen Staatssystems ist Deutschland immer noch eine äußere Stütze. Wie eine Kolonialmacht steht sie über der Türkei. Die Türkei hingegen sieht den deutschen Staat als seinen Beschützer. Also kann die türkisch-deutsche Beziehung aus den genannten Gründen nicht eindimensional bewertet werden. Das wäre eine beschränkte Betrachtungsweise und würde den breiten Rahmen nicht fassen.

Sie sind einer der im Rahmen des „Düsseldorfer Verfahrens“ Ende der 1980er verhafteten Politiker. Der deutsche Staat hat von Anfang an eine feindselige Haltung gegen die Freiheitsbewegung eingenommen. Warum?

Wir haben diese Frage zum Teil in den Antworten zuvor gegeben. Warum geht der deutsche Staat seit Beginn an feindlich mit der Befreiungsbewegung Kurdistans um? Man muss dies mit der historischen Basis der türkisch-deutschen Beziehungen und der heutigen Verflechtung beider Staaten erklären. Die Feindschaft muss man hier sehen. Wir haben bereits die historische Dimension dieser Beziehung und die Bedeutung für beide Seiten zu erklären versucht.

In der gegenwärtigen Situation verändert die Freiheitsbewegung Kurdistans, die vorsieht, die vorherrschende Mentalität und Politik im türkischen Staat radikal zu ändern, nicht nur die Türkei. Sie trägt die Besonderheit, auch die deutsche Mentalität und Politik, die der türkischen ähnelt und mit ihr zusammensteht, zu ändern. Die Türkei drückt dies bei jeder Gelegenheit auf diese Weise aus. Der deutsche Staat, seine Machtstrukturen und die Kapitalkräfte kennen diese Strategie sehr gut. Deshalb betrachten sie die kurdische Existenz und Freiheit als konträr ihren eigenen Interessen gegenüber.

Denn wir haben folgendes erklärt: England, Frankreich, Russland und die USA haben im Mittleren Osten Strategien verfolgt, die mehr darauf abzielten, mit lokalen Autoritäten und verschiedenen gesellschaftlichen Kräften Beziehungen aufzubauen. Die deutsche Staatspolitik und Kapitalexpansion hingegen versucht, alles über die zentralen Beziehungen mit dem Osmanischen Reich und dem Iran und später der Türkei aufzubauen. Damit werden die Interessen des deutschen Kapitals und Staates eins mit den Interessen der zentralen Machtstrukturen in der Türkei. Damit werden jeder Gedanke und Kampf, die das Osmanische Reich und später die Türkei schwächen und bedrohen, als Schwächung des deutschen Kapitalsystems und der Staatsstrategie gesehen und als gemeinsamer Feind betrachtet. Das ist seit Beginn der Beziehung mit dem Bau der Berlin-Bagdad-Bahn Ende des 19. Jahrhunderts der Fall. So wie das Osmanische Reich die lokalen Verwaltungen in Kurdistan im 19. und 20. Jahrhunderts immer als separatistisch gesehen hat, hat auch das deutsche Kapital und die deutsche Staatspolitik diese so bewertet.

In den Gerichtsprozessen haben wir versucht, dies historisch darzulegen und die politische Lage in historische Beziehungen einzubetten. Wir sind bei unseren Analysen und Bewertungen bis zu den Kreuzzügen zurückgegangen.

Wie bereits erwähnt, betrachtet die deutsche Regierung die Türkei wie ein Bundesland. Wir können die Türkei zu der Zahl der deutschen Bundesländer addieren.

Die Migration türkischer Arbeiter nach Deutschland und das Zusammenkommen der Gesellschaften haben diese Situation noch mehr gestärkt. Es entstand ein neuer Faktor, neben den politischen, militärischen, strategischen und wirtschaftlichen Aspekten.

Als ein Faktor muss auch das NATO-System bewertet werden. Insbesondere in der Zeit des faschistischen Militärputsches vom 12. September 1980 haben wir gesehen, dass das Türkei-Departement der NATO seinen Sitz in Deutschland hat. Ja, dass NATO-Zentrum ist in Brüssel und von dort wird das NATO-System koordiniert und geleitet, aber es gibt auch ein Departement für die Türkei in Deutschland. Im Rahmen der Neustrukturierung Deutschlands und der Türkei nach dem zweiten Weltkrieg im Rahmen des Marshall-Plans und der Truman-Doktrin wurde das Türkei-Departement der NATO anscheinend in Deutschland aufgebaut. Man hatte auch die wirtschaftlichen und strategischen Beziehungen beider Länder im Blick. Folglich war das Hauptquartier des Militärputsches 1980 in Deutschland. Der Putsch wurde nicht in Ankara, sondern in Deutschland geleitet. Der erste Angriff gegen den Kampf der PKK und die Vorbereitungen des Guerillakampfes erfolgte aus Deutschland. Provokative, destruktive und separatistische Tendenzen und Kräfte wurden unterstützt und Agenten auf die PKK gehetzt.

Damit gab es nicht nur Feindschaft, sondern Deutschland war das Zentrum, in dem die Mentalität und die Politik, die die Kurden vernichten und verleugnen, aufgebaut werden sollte. Es geht nicht nur um Feindlichkeit der kurdischen Befreiungsbewegung gegenüber. Deutschland ist das Zentrum, in dem die Strategien und Taktiken aufgebaut und angewandt werden, um die Bewegung zu besiegen und zu unterdrücken. Der Krieg gegen die PKK in den letzten Jahren wird im Wesentlichen über Deutschland organisiert, geplant, geleitet und koordiniert.

In letzter Zeit ist davon die Rede, dass sich dies geändert habe und das NATO-Hauptquartier nach Frankreich verschoben worden sei. Auch von anderen Orten ist die Rede, aber wir wissen nicht, ob es zutrifft. Wenn man sich die aktuelle Situation anschaut, dann sieht es nicht so aus. Vielleicht tritt es nicht in den Vordergrund wie davor, aber im System Europas und der NATO – egal wie angeschlagen die Beziehungen sind – befinden sich die türkisch-deutschen Beziehungen immer, ob geheim oder offen, auf höchstem Niveau.

Während der deutsche Staat gegen die PKK eine Kriminalisierungspolitik verfolgt, werden der PDK politisch, wirtschaftlich und diplomatisch alle Möglichkeiten bereitgestellt, obwohl eigentlich alle Vorwürfe gegen die PKK auch für die PDK gelten. Was versucht Deutschland in Kurdistan zu machen? Was für eine „Kurdenpolitik“ hat Deutschland?

Das ist eine Frage, die intensiv bedacht, recherchiert und diskutiert werden muss. Was für eine Kurdenpolitik hat Deutschland wirklich? Hat sie eine oder nicht? Akzeptiert Deutschlands die kurdische Existenz oder nicht? Sieht sie die Kurden als eine Nation oder nicht? Wenn sie die Kurden als Volk betrachtet, akzeptiert sie dann die ihr zustehenden demokratischen und politischen Rechte, oder nicht? All dies ist unklar. Die Politiker in Deutschland sind diejenigen, die am meisten von Menschenrechten sprechen. Sie sprechen auch von den Kurden. Es werden kurdische Konferenzen in Deutschland veranstaltet und sie nehmen daran teil. Man kann in Deutschland Begriffe wie die „Rechte der Kurden“ nutzen. Wir haben ähnliche Ansätze von den Richtern und Anwälten im Düsseldorfer Prozess gesehen. Zum Bespiel sagte der Richter: „Wir sind auch für die Existenz und die Rechte der Kurden, aber gegen die Terrororganisation PKK“. Mein Anwalt formulierte folgende Formel: „Kurde=PKK=Apo“. Das ist die Formel, sagt er. Diejenigen, die diese Formel nicht akzeptieren, geben nur Lippenbekenntnisse zu den Rechten und der Existenz der Kurden ab. Der Richter wollte uns in eine bestimme Richtung drängen. In dieser Zeit war die Politik der deutschen und türkischen Regierungen etwas widersprüchlich. Die deutsche Regierung wollte die Türkei wirtschaftlich noch stärker ausbeuten. Sie wollte Verträge für die Ausbeutung erreichen und übte daher Druck auf die türkische Regierung aus. Der Richter in Düsseldorf sagte: „Kritisiert nicht Deutschland und nicht die deutsch-türkischen Beziehungen, aber die Regierung in der Türkei könnt ihr als faschistisch bezeichnen oder sagen, was ihr wollt“. Damit sollte die Türkei noch intensiver an Deutschland gebunden werden. Wir sollten als Trumpf gegen die Türkei benutzt werden, um von der Regierung der Türkei noch mehr wirtschaftliche Zugeständnisse zu bekommen. Die Akzeptanz der kurdischen Existenz Deutschlands und die Kurdenpolitik kann man in diesem Rahmen betrachten.

Deutschland wollte sonst in Kurdistan nichts anderes tun. Es will Kurdistan ausbeuten und die kurdische Existenz und die demokratischen Rechte der kurdischen Gesellschaft dafür ausnutzen. Das tut sie gegen die türkische, aber auch gegen die iranische Regierung. Das tut sie auch in Kurdistan selbst und mit anderen Kräften im Mittleren Osten.

Warum baut Deutschland gute Beziehungen zu der PDK auf, während es die PKK ablehnt? Weil die PKK den Willen der freien Kurden repräsentiert. Akzeptiert Deutschland die PKK, kann es die Ausbeutung nicht fortsetzen. Die PDK vertritt keinerlei freien Willen. Beziehungen mit der PDK erlauben Deutschland, in Kurdistan zu tun, was es will. Der „Terrorismus“-Begriff ist in diesem Sinne ein leerer und bedeutungsloser Begriff. Es ist im Grunde ein Begriff, der erfunden wurde, um die Gegner der herrschenden staatlichen Ordnung zu verunglimpfen. Es wird damit versucht, die Opposition zu unterdrücken. Damit werden Ausbeutungsverhältnisse aufgebaut. Im Namen des Antiterrorkampfes werden viele Interessensbeziehungen hervorgebracht. Alles, was den eigenen Interessen entspricht, wird befürwortet. Dann kann passieren, was will, ob Menschenrechtsverletzung, Despotie, Diktatur oder Faschismus. Dazu werden die Augen verschlossen. Geht es jedoch gegen die eigenen Interessen, wird selbst gegen die demokratischste Kraft feindselig vorgegangen. Das sind die Maßstäbe. Es ist das Grundprinzip des europäischen Kapitalismus. Für Profit tun sie alles.

In dieser Hinsicht ist Deutschland nicht in der Position, irgendeine Gesellschaft in Kurdistan und demokratische Rechte zu akzeptieren. Sie sprechen nur von Kurden und Kurdistan, um die Rohstoffe auszubeuten. Mit denen, die den Zugang öffnen, bauen sie gute Beziehungen auf, diejenigen, die den Zugang verschließen, werden als „Terroristen“ diffamiert.

Aus dem gegenwärtigen Diskurs geht nicht hervor, dass Deutschland wirklich die Kurden anerkennt und für ihre Rechte ist. So etwas gibt es im deutschen System auf keinen Fall. Es geht nur um Interessen, Ausbeutung und Profit. Ihr Prinzip ist Ausbeutung. Das gilt für sie.

In diesem Punkt sehen sie die Kurden als ihre historischen Feinde. Sie sehen sie als Hindernis für die globale Expansion des deutschen Kapitals. Weil sie immer eins mit dem Osmanischen Reich und der Türkei waren, fassen sie die kurdische Existenz und die Freiheitsbewegung als Feinde auf. Auch wenn sie von Zeit zu Zeit von Kurden sprechen, hat es keine andere Bedeutung als die kurdische Gesellschaft und die Demokraten zu betrügen.