Öcalan-Kundgebung in Leipzig von Polizei eingekesselt

In Leipzig ist eine Kundgebung für die Freiheit Abdullah Öcalans von der Polizei eingekesselt worden, Teilnehmende wurden einer Identitätsfeststellung unterzogen. Der Grund: „Verstoß gegen die Corona-Schutzverordnung”.

In Leipzig sind am Sonntag dutzende Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Kundgebung für die Freiheit des kurdischen Vordenkers Abdullah Öcalan von der Polizei eingekesselt worden. Die Betroffenen, darunter neben mehreren Jugendlichen auch Tahir Köçer, Ko-Vorsitzender des bundesweiten kurdischen Dachverbands KON-MED, wurden einer Identitätsfeststellung sowie Durchsuchung zur „Eigensicherung“ unterzogen. Zur Begründung der offensichtlich politisch motivierten Repressionsmaßnahme hieß es von Seiten der Polizei, die Kundgebung sei laut Corona-Schutzverordnung des Landes Sachsen nicht zulässig. Bei den selbsternannten „Querdenkern“ sah das noch anders aus, kommentierte ein YXK-Aktivist.

Geplant waren in Leipzig für den heutigen Tag zwei Kundgebungen der kurdischen Community. Zunächst fand im Rahmen des von der Initiative „Unsere Utopie gegen ihre Repression“ angestoßenen Aktionstags gegen das 1993 erlassene Betätigungsverbot gegen die kurdische Arbeiterpartei PKK eine Versammlung auf dem Willy-Brand-Platz am Leipziger Hauptbahnhof statt. Viele der rund 150 Menschen hatten Fahnen in den kurdischen Farben grün, rot und gelb mitgebracht, auch einige kreative Transparente schmückten den Platz. Tahir Köçer unterstrich in einem Redebeitrag, dass der Kriminalisierung der kurdischen Befreiungsbewegung jegliche Legitimation fehle und das PKK-Verbot aufgehoben werden müsse. Aus den Reihen des Studierendenverbands YXK hieß es mit Verweis auf das wegweisende Urteil des belgischen Kassationsgerichtshofes, die PKK sei zu Unrecht auf der EU-Terrorliste. Nach den Ansprachen wurde zu kurdischer Musik getanzt.

Polizei hindert Anreise zur nächsten Kundgebung

Die zweite Kundgebung sollte ab 15 Uhr auf dem Marktplatz stattfinden. Für das musikalische Programm sorgten unter anderem Seyda Perincek und Koma Arîn. Doch auf der Anreise dorthin wurden insgesamt rund achtzig Teilnehmende des Aktionstags gekesselt, um ihre Personalien festzustellen. Die Polizei fertigte auch Porträtaufnahmen der Eingekesselten an. Die gesamte Prozedur wurde dermaßen in die Länge gezogen, dass die Organisator*innen vom Marktplatz nicht länger warteten und ihr Kundgebungsprogramm ohne die fehlenden Teilnehmer*innen starteten. Die Betroffenen erwartet nun ein Bußgeld in Höhe von 150 Euro wegen der Teilnahme an einer angeblich nicht zulässigen Versammlung im Rahmen der Corona-Schutzverordnung. Der Ermittlungsausschuss (EA) Leipzig empfiehlt, Widerspruch gegen den Bußgeldbescheid einzulegen. Betroffene können sich auch zu den festen Zeiten an den EA wenden.