Solidarität mit dem Kampf in Iran in Frankfurt und Hamburg

In Frankfurt und Hamburg gab es Proteste in Solidarität mit dem revolutionären Kampf in Rojhilat und Iran.

Als Zeichen der Solidarität mit den von Frauen angeführten Kämpfen in Iran und Ostkurdistan sind am Samstag hunderte Menschen in Frankfurt und Hamburg auf die Straße gegangen. Auslöser der seit nunmehr vier Wochen andauernden Revolte gegen die klerikale Diktatur des Mullah-Regimes war der Tod der Kurdin Jina Mahsa Amini, die Mitte September in Teheran von der iranischen Sittenpolizei zu Tode geprügelt wurde. Seitdem erlebt das Land einen revolutionären Volksaufstand, den das Regime mit aller Gewalt zu unterdrücken versucht. Nach Angaben von Menschenrechtsgruppen sind bereits mehr als 200 Menschen getötet worden, darunter auch dutzende Minderjährige. Die Dunkelziffer dürfte deutlich höher liegen.

In Hamburg rief ein Bündnis iranischer und kurdischer Organisationen, darunter der Frauenrat Rojbîn, zu einer Demonstration unter dem Motto „Internationale Solidarität mit dem Kampf im Iran – Für Solidarität von Unten!“ auf. Der auch von verschiedenen linken Gruppen, darunter „Roter Aufbau Hamburg“ unterstützte Aufzug startete an der Sternschanze und führte bis nach Altona. Teilnehmende trugen Fotos von Jina Mahsa Amini sowie Fahnen der Kommunistischen Partei Irans und der ostkurdischen Freiheits- und Demokratiebewegung KODAR. Immer wieder wurden die Parolen „Hoch die internationale Solidarität“ und „Jin, Jiyan, Azadî“ gerufen.

Ein Vertreter der iranischen Kommunist:innen sprach mit Blick auf die Revolte in seiner Heimat von einem „revolutionären Kampf der Völker“ und einer Widerstandsbewegung, die alle bisherigen seit der Machtübernahme der Mullahs vor mehr als vier Jahrzehnten übertroffen habe. „Wir wollen frei in unserem Land leben, ohne Unterdrückung und ohne Angst.“


Der Revolutionäre Aufbau hatte ebenfalls zu der Demonstration mobilisiert. Im Aufruf der Gruppe hatte es geheißen, dass die Verbrechen des iranischen Regimes nicht neu seien: „Sie halten die Menschen im Iran seit mehr als 43 Jahren als Geiseln. Seit mehr als 43 Jahren lebt die Mehrheit der iranischen Bevölkerung in Armut und hat kaum Rechte. Massaker, Inhaftierung, Folter und Unterdrückung waren und sind die einzigen Antworten des Regimes auf bisherige Proteste.

Aber heutzutage gibt es in allen Städten des Irans ein Feuer, von dem die ganze Welt weiß. Ein Feuer der Wut der Massen, ein Feuer der Wut der Arbeiter:innen, ein Feuer der Wut der Studierenden, Lehrer:innen Rentner:innen, der politischen Gefangenen und vor allem ein Feuer der brennenden Wut der Frauen.

Uns ist klar, dass das Regime nur durch die soziale Kraft der Bevölkerung gestürzt werden kann. Wenn nun neue Sanktionen vom Westen beschlossen werden, dann trifft dies in erster Linie die Bevölkerung. Der Bundesregierung geht es weder um die Rechte der Frauen im Iran noch um die Menschenrechtssituation insgesamt, denn im gleichen Atemzug machen sie Deals mit Saudi-Arabien. Sie wollen nur einen direkten Konkurrenten schwächen und benutzen diese Proteste. Wir aber stehen an der Seite der iranischen Bevölkerung, die lange genug unterdrückt und ausgeplündert wurde.“

Frankfurt: Das Fass ist übergelaufen!

In Frankfurt gab es eine von kurdischen und iranischen Gruppen organisierte Demonstration. Unter den Teilnehmenden waren neben KODAR-Mitgliedern auch Aktivistinnen und Aktivisten aus Strukturen der Föderation der Demokratischen Gesellschaften Kurdistans (FCDK-KAWA), der Kampagne „Women Defend Rojava“ sowie des Frauenverbands KJAR aus Rojhilat, auch viele Linke waren gekommen. Der Protestzug startete am Hauptbahnhof und führte bis zur Frankfurter Hauptwache und wurde begleitet von einem Fahnenmeer und zahlreichen Plakaten mit dem Konterfei Jina Mahsa Aminis, das auf lilafarbenem Hintergrund auf die Menge blickte.


Ein Funken noch lodernder Glut wurde entfacht

Eine Aktivistin trug eine gemeinsame Erklärung der veranstaltenden Organisationen vor, in der es unter anderem hieß: „Von Sanandadsch im kurdischen Rojhilat bis nach Zahedan in Belutschistan – überall befinden sich die Menschen im Aufstand. Der Mord an der Kurdin Jina Amini hat einen Funken noch lodernder Glut entfacht und die islamische Republik in Brand gesetzt. Bei den gegenwärtigen Protesten und Aufständen stehen Frauen in den vordersten Reihen und kämpfen nicht nur für ihr Recht, zu tragen was sie wollen, sondern für eine ganzheitliche Befreiung von Unterdrückung – für einen Systemwechsel von unten. Es sind die Untersten der Gesellschaft, das Prekariat, das heute, während wir hier stehen, ihr Leben auf den Straßen in Iran für eine andere, bessere Welt aufs Spiel setzt.“

Auch die Frankfurter Demonstration war geprägt von den Losungsworten „Hoch die internationale Solidarität“ und „Jin, Jiyan, Azadî“. Über Lautsprecheransagen wurden die Kernforderungen der Protestierenden nach sozialer Gerechtigkeit, Demokratie und einem Systemwechsel formuliert.