Der Frauenrat des Demokratischen Kongresses der Völker (HDK) protestiert gegen das neue Vollzugsgesetz und das Vorhaben der türkischen Regierung, Vergewaltigung von Minderjährigen unter bestimmten Bedingungen straffrei zu machen. Auf einer Pressekonferenz in der Istanbuler HDK-Zentrale wurde das Gesetzesvorhaben als „Amnestie für Kindesmissbrauch" bezeichnet. An der Pressekonferenz nahmen neben der HDK-Sprecherin Idil Uğurlu Aktivistinnen der Bewegung Freier Frauen (TJA) und HDP-Mitglieder teil. Aufgrund der Corona-Pandemie wurde der notwendige Abstand eingehalten.

Idil Uğurlu erklärte, die Regierung nutze jede Gelegenheit, um ihre Interessen durchzusetzen. Die Bevölkerung des Landes müsse gleichzeitig gegen die Pandemie und die Regierungspolitik kämpfen. Das neue Vollzugsgesetz in der Türkei schließe politische Gefangene aus und gewähre einen Strafnachlass für Gewalttäter gegen Frauen. Das Lebensrecht von Frauen werde vom Staat selbst in Zeiten der Pandemie missachtet.

Zu dem Gesetzesvorhaben der türkischen Regierung, mit dem sexueller Missbrauch von Minderjährigen über eine Eheschließung amnestiert werden soll, sagte Idil Uğurlu, dass die AKP zurzeit über ihr nahestehende Einrichtungen und Medienorgane versuche, eine Zustimmung in der öffentlichen Wahrnehmung herzustellen. „Der Gesetzentwurf formuliert es ganz offen: Die Vergewaltiger von Minderjährigen werden mit ihren Opfern verheiratet und kommen als Ehemänner der Missbrauchsopfer aus dem Gefängnis frei. Den Missbrauch unter der Bedingung der Ehe reinzuwaschen, bedeutet nichts anderes, als die Minderjährigen erneut dem Missbrauch auszusetzen und sie zu einem Leben voller Gewalt zu verurteilen. Die Vergewaltiger werden rehabilitiert, der Kindesmissbrauch legitimiert und die Kinderehe normalisiert. Einen solchen Gesetzentwurf werden wir nicht zulassen.“