Gulizar Taşdemir, eine kurdische Aktivistin und Feministin, wurde gestern in die Türkei ausgeliefert. Sie wurde für den Flug trotz ihrer schwerwiegenden Erkrankung auf unmenschliche Weise an Händen und Füßen gefesselt.

In Oslo hat heute eine Protestaktion vor dem norwegischen Außenministerium stattgefunden. Neben Kurdinnen und Kurden verurteilten auch die norwegische Frauenbewegung Kvinnenfronten und die antifaschistische Organisation Motmakten die Auslieferung der ehemaligen Guerillakämpferin.

In Redebeiträgen wurde die Auslieferung als unakzeptable Menschenrechtsverletzung bezeichnet und die norwegische Regierung für alle möglichen Folgen der Abschiebung in einen Unrechtsstaat verantwortlich gemacht.

Auch in Stockholm fand eine Protestaktion vor der norwegischen Botschaft statt, bei der ein schwarzer Kranz vor dem Eingang niedergelegt wurde.

Das Kurdische Frauenbüro für Frieden e.V. CENÎ hat in einer Presseerklärung gegen die Auslieferung protestiert. „Gulizar Taşdemir, Feministin und Menschenrechtsaktivistin für die legitimen Rechte des kurdischen Volkes, floh 2015 nach Norwegen, um Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention zu suchen. Trotz der Risiken aufgrund ihrer politischen Aktivität wurde ihr Antrag auf Asyl abgelehnt. Daraufhin hat sie in Deutschland einen Antrag auf Asyl gestellt. Nach dem Dublin-II-Abkommen wurde sie von den deutschen Behörden nach Norwegen ausgeliefert und von dort wurde sie nun in die Türkei ausgeliefert“, heißt es in der Erklärung des Frauenbüros, in der darauf hingewiesen wird, dass Gulizar Taşdemir von der Türkei wegen ihrer aktiven Beteiligung am kurdischen Freiheitskampf gesucht wird und ihr in der Türkei Folter, Misshandlung und eine lange Haftstrafe drohen.

Weiter heißt es in der Erklärung:

„Es ist erschreckend, dass sich nun auch Norwegen in die Liste derjenigen Länder einreiht, die aufgehört haben, nach den von ihnen selbst entworfenen und unterzeichneten Übereinkommen wie der Genfer Flüchtlingskonvention zu handeln. Norwegen, ist eines der Länder, welche die Genfer Flüchtlingskonvention unterzeichnet haben, und ist für die schwerwiegenden Folgen der Auslieferung in ein Land verantwortlich, in dem die unabhängige Justiz ausgehebelt wurde und Folter auf der Tagesordnung steht.

Wir fordern alle Institutionen, vor allem das CPT, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und das Europäische Parlament auf, diese Auslieferung zur Kenntnis zu nehmen und die notwendigen Schritte einzuleiten, um sicherzustellen, dass die kurdische Aktivistin als politische Gefangene behandelt wird und ihre Grundrechte verteidigt werden.

Außerdem rufen wir alle Frauen, Feministinnen und Menschenrechtsaktivistinnen dazu auf, diese eklatante Missachtung der Menschenrechte einer Aktivistin anzuprangern, deren ganzes Leben ein Kampf für eine bessere Zukunft war.“