Mehr als acht Jahre Haft für Ko-Bürgermeisterin

Die seit Ende 2016 inhaftierte Ko-Bürgermeisterin von Agirî (Ağrı) wurde zu einer Haftstrafe von achteinhalb Jahren verurteilt.

Seit dem 27. Dezember 2016 befindet sich die Ko-Bürgermeisterin der nordkurdischen Provinz Agirî (Ağrı), Mukaddes Kubilay, in Untersuchungshaft in der geschlossenen Frauenhaftanstalt von Sincan in Ankara. Heute wurde Kubilay wegen „Mitgliedschaft in einer [verbotenen] Organisation“ und „Propaganda für eine [verbotene] Organisation“ zu einer Gefängnisstrafe von acht Jahren, sechs Monaten und 15 Tagen verurteilt.

Die Anwält*innen Kubilays erklärten, die Anklage gegen ihre Mandantin sei politisch motiviert, um den Weg für einen staatlich eingesetzten Treuhänder für die Verwaltung der Provinz zu ebnen und baue auf Interviews und Presseerklärungen der Ko-Bürgermeisterin auf, die im Rahmen der Meinungsfreiheit beurteilt werden müssten.