In mehreren Städten Nordkurdistans haben Verbände der HDP gegen die jüngste Verurteilung von Leyla Güven protestiert. Die ehemalige Parlamentsabgeordnete wurde am Freitag von einem Gericht in ihrem früheren Wahlkreis Colemêrg (tr. Hakkari) zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt. Der Vorwurf: Propaganda für eine Terrororganisation. Auf einer Veranstaltung vor fast zwei Jahren hatte Güven, die 2020 bereits zu mehr als 22 Jahren Haft verurteilt worden war, die Isolation von Abdullah Öcalan auf der Gefängnisinsel Imrali angeprangert und seine Freilassung gefordert. Weil sie dem Namen des PKK-Vordenkers die übliche Bezeichnung „sayın” (verehrter, entsprechend dem deutschen „Herr“) vorangestellt hatte, strengten die anwesenden Polizisten einen Prozess gegen die Politikerin an.

In Amed (Diyarbakir) versammelten sich viele Menschen vor dem Menschenrechtsdenkmal im Koşuyolu-Park zu einer Kundgebung. Die Ko-Vorsitzende des HDP-Provinzverbands, Gülistan Atasoy, verurteilte die Entscheidung des Gerichts, die die selektive und politisch instrumentalisierte Justiz verdeutlichte. „Es handelt sich um Feindstrafrecht, das gegen Leyla Güven angewendet worden ist. Dieses Urteil betrifft jedoch alle kurdischen Frauen, die kämpfen.“

Kundgebung in Amed

Justiz erhofft sich Abschreckungswirkung auf aktive Frauen

Die türkische Justiz als Werkzeug der AKP/MHP-Regierung erhoffe sich durch Haftstrafen wie die gegen Leyla Güven eine Abschreckungswirkung, um aktive Frauen aus der politischen Arena zu drängen, sagte Atasoy. „Keines dieser zuhauf ohne jegliche Rechtsgrundlage gesprochenen Urteile gegen Frauen wird uns aber davon abhalten können, Politik zu machen und die kurdische Frage auf die Tagesordnung zu setzen.“ Der Kampf um Freiheit werde trotz staatlicher Repression entschieden fortgesetzt und in alle Bereiche des Lebens ausgeweitet.

Weitere Kundgebungen gab es in Wan, Şirnex, Mêrdîn, Sêrt, Colemêrg und Gever (Yüksekova).