Özlem Gümüştaş, Ko-Vorsitzende der sozialistischen ESP, und die Rechtsanwältin Sezin Uçar sind im Istanbuler Justizpalast festgenommen worden. Dort hatten sie sich wegen einer Vorladung im Zusammenhang mit „Antiterror“-Ermittlungen aufgehalten.
Die Ko-Vorsitzende der Sozialistischen Partei der Unterdrückten (ESP), Özlem Gümüştaş, ist in Istanbul festgenommen worden. Zeitgleich wurde auch die Rechtsanwältin Sezin Uçar in Gewahrsam genommen. Beide Frauen hatten am Dienstag aufgrund einer Vorladung der Staatsanwaltschaft den Justizpalast im Istanbuler Stadtteil Şişli aufgesucht, als die Festnahmen erfolgten. Die ESP teilte mit, der Schritt stehe im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen Gümüştaş und Uçar wegen des angeblichen Verdachts des Terrorismus.
Worum es konkret bei den Vorwürfen gegen Gümüştaş und Uçar geht, ist nicht bekannt. Einblick in die Akten gebe es bislang nicht. Feststehe jedoch, dass die Anschuldigungen auf Denunziationen eines früheren Aktivisten zurückgingen, der sich in der Hoffnung auf Straffreiheit als Kronzeuge für türkische Repressionsbehörden betätige, erklärte der ESP-Vorstand. Özlem Gümüştaş, die ebenfalls Rechtsanwältin ist, und Sezin Uçar befinden sich seit Jahren im Fokus der türkischen Polizei und Justiz. Beide wurden diverse Male festgenommen und mit Verfahren überzogen.
Sezin Uçar, die im Vorstand der Juristenvereinigung ÖHD sitzt, für die Kanzlei EHB arbeitet und 2021 als einzige Frau für das Amt an der Spitze der Rechtsanwaltskammer von Istanbul kandidierte, war bereits im vergangenen Juni von der Oberstaatsanwaltschaft Istanbul zur Fahndung ausgeschrieben worden. Im selben Verfahren nahm die Polizei damals zwei ihrer EHB-Kolleg:innen fest; mit Gülhan Kaya landete eine davon in Untersuchungshaft. Die türkischen Behörden brandmarken ihre anwaltliche Tätigkeit als Terrorismus und werfen ihr unter anderem vor, sich als „Terror-Kurierin“ betätigt zu haben.
Das Anwaltsbüro EHB nimmt sich vorwiegend politischen Justizfällen an und engagiert sich für benachteiligte, unterdrückte und marginalisierte Gesellschaftsgruppen. Es gibt kaum ein Mitglied der Kanzlei, gegen das die Behörden ihre beliebte Terror-Karte nicht gezückt haben. Die ESP vermutet, dass die Festnahmen von Özlem Gümüştaş und Sezin Uçar im Zusammenhang mit dem Verfahren gegen ihre Kollegin Gülhan Kaya stehen.
