Die HDP-Abgeordnete Saliha Aydeniz erklärt, dass die Regierung aus AKP und MHP mit der Totalisolation Öcalans der gesamten Gesellschaft den Krieg erklärt hat. „Auf diese Weise soll das Ein-Mann-Regime zementiert werden“, so Aydeniz.
Die Abgeordneten der HDP sind aus Solidarität mit Leyla Güven und aus Protest gegen den Jahrestag des internationalen Komplotts aus 15 unterschiedlichen Städten nach Amed (Diyarbakir) marschiert. Trotz Polizeiblockaden ist es den Abgeordneten gelungen, bis zur Wohnung von Leyla Güven vorzudringen. Durch die Angriffe der Polizei vor Ort wurden die HDP-Abgeordneten Pero Dündar und Saliha Aydeniz leicht verletzt.
Die HDP-Abgeordnete Aydeniz erklärt, dass die Bilder, die während der Demonstrationen der HDP-Abgeordneten am 13., 14. und 15. Februar entstanden, das Ausmaß des Faschismus im Land sehr gut verdeutlichen. Sie verweist weiter auf die Situation der Hungerstreikenden und erklärt: „Sie setzen ihr Leben aufs Spiel, um gegen die Kriegspolitik und Isolation auf Imrali Widerstand zu leisten. Mit der Verschärfung der Isolation gegen Herrn Öcalan in den letzten drei Jahren hat die Regierung eine Kriegspolitik in Gang gesetzt. Heute beherrscht das auf Imrali geschaffene System die gesamte Türkei. Das Leben und die Gedanken aller Menschen in diesem Land werden isoliert.“
Wir werden Demokratie und Frieden in die Türkei bringen
Die HDP-Abgeordnete Aydeniz macht darauf aufmerksam, dass die verbalen Angriffe Erdoğans und des Innenministers gegen die HDP zugenommen haben. Dies habe automatisch zur Folge, dass auch die tätlichen Angriffe gegen Abgeordnete und Mitglieder der HDP zunehmen würden. Zu den Hintergründen dieser gesteigerten Aggressivität gegen ihre Partei erklärt Aydeniz: „Die AKP-Regierung will mithilfe von Gewalt und Krieg alle Wege der Demokratie verschließen und auf diese Weise das Ein-Mann-Regime stärken. Dieses System will eine eindimensionale Gesellschaft erschaffen. Aus diesem Grund werden alle Teile der Gesellschaft angegriffen. Die Angriffe und die Gewalt haben mit der Isolation Öcalans begonnen und sich schließlich über die Absetzung der Ko-Bürgermeister und den Festnahmen von HDP-Mitgliedern fortgesetzt. Mit ihren Drohungen wollen Erdoğan und sein Innenminister Soylu unsere Partei ins Visier der Angriffe setzen. Sie versuchen permanent unsere Partei zu kriminalisieren. Allein in den letzten 20 Tagen wurden Hunderte unserer Parteimitglieder festgenommen.“
Trotz der weitreichenden Angriffe der Regierung werde die HDP ihren Kampf für Demokratie nicht aufgeben, ergänzt die HDP-Abgeordnete und fährt fort: „Seit dem Jahr 2009 dauern die Angriffe auf die kurdische Politik ununterbrochen an. Erdoğans einzige Absicht ist die Institutionalisierung des Ein-Mann-Regimes. Dieses System steht für Besatzung, Festnahmen und den Tod. Für die Etablierung dieses Systems sollen mittels Gewalt alle Forderungen der Gesellschaft ausgelöscht werden. Doch egal was ist, wir werden die Demokratie und den Frieden in die Türkei bringen.“
„Diese Regierung fürchtet sich vor den Frauen“
Die HDP-Abgeordnete macht weiterhin darauf aufmerksam, dass ein besonderes Augenmerk der Angriffe der AKP/MHP-Regierung auf den Errungenschaften der Frauen liegt. „Und die HDP ist eine Partei der Frauen. Auch aus diesem Grund wird unsere Partei ständig angegriffen. In der Türkei hat die Gewalt gegen Frauen unglaubliche Ausmaße erreicht. In der AKP-Regierungszeit ist dieser Anstieg besonders dramatisch. Doch die Frauen leisten weiter an allen Fronten Widerstand und nehmen ihren Platz in der Politik ein. Wir werden mit unserem Kampf die Regierung ständig weiter stören. Wir werden gemeinsam unseren Widerstand für eine neue Gesellschaft fortsetzen. Der Kampf der Frauen ist ein Kampf der Gesellschaft und die Frauen werden wie immer auch in diesem Kampf die Vorreiterrolle einnehmen“, so Aydeniz.
Zu den anstehenden Kommunalwahlen ergänzt die HDP-Abgeordnete: „Trotz des umfassenden Drucks wird unsere Partei überall dort, wo unsere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister abgesetzt wurden, große Erfolge feiern. Die Wahlen am 31. März werden Wahlen der Freiheit und der Demokratie darstellen. Das Bündnis aus AKP und MHP wird einen schweren Schlag erleiden und auseinanderfallen. Die Regierung ist sich dessen bewusst und attackiert aus diesem Grund die HDP auf diese Weise. Doch sie sollten sich auch dessen bewusst sein, dass kein Mitglied der HDP auch nur einen Schritt zurückweichen wird.“
