Nach dem gewalttätigen Angriff türkischer Polizisten auf die Ko-Bürgermeister*innen der nordkurdischen Stadt Giyadîn (Diyadin, Provinz Agirî/Ağrı) Evren Demir und Betül Yaşar (HDP) ist es heute in zahlreichen Städten zu Protesten gekommen. Bei dem Vorfall am Dienstag war zunächst der Fahrer der Bürgermeister*innen beim Eintritt in das Rathaus von Polizisten zunächst bedroht und anschließend tätlich angegangen worden. Als Demir und Yaşar intervenieren wollten, wurden auch sie attackiert. Die Polizei schlug mit Schlagstöcken auf die beiden Politiker*innen ein. Schließlich wurden ihnen Handschellen angelegt; die Ko-Bürgermeister mussten sich mit dem Gesicht voran auf den Boden legen. Bei dem Angriff wurde Evren Demir so schwer verletzt, dass er anschließend im Krankenhaus behandelt werden musste. Nach dem Vorfall beschlagnahmten die Polizisten die Aufnahmen der Überwachungskameras im Rathaus, welche die Ereignisse festhielten.

Ankara

Auch eine vom Provinzverband der HDP (Demokratische Partei der Völker) anlässlich der massiven Polizeigewalt an Oruç, Demir und Yaşar heute in der türkischen Hauptstadt Ankara abgegebene Presseerklärung ist von Sicherheitskräften angegriffen worden. Die Kundgebung vor dem Sitz der Parteizentrale wurde behindert, die Teilnehmenden von anwesenden Polizisten ins Gebäude gedrängt. Zeyno Bayram als Ko-Vorsitzende der HDP in Ankara erklärte dazu: „Die Polizei versucht, unser legitimes Demonstrationsrecht und unser Recht auf Leben zu unterbinden. Doch wir sagen euch: Ihr werdet eure Ambitionen nicht umsetzen können.“

Amed

In Amed (Diyarbakir) erinnerte die HDP-Abgeordnete Semra Güzel im Rahmen einer Presseerklärung daran, dass die Polizei in Giyadîn unmittelbar nach dem Sieg ihrer Partei bei den Kommunalwahlen am 31. März einen Kontrollposten vor dem Rathaus errichten ließ. „Mit dieser Maßnahme soll verhindert werden, dass die Lokalverwaltungen Lösungen für die Belange der Bürgerinnen und Bürger finden. Seit der Posten aufgestellt wurde, werden die Menschen von Polizisten belästigt und bedroht“, erklärte Güzel.

Êlih

In der Provinzhauptstadt Êlih (Batman) versammelten sich neben Mitgliedern der HDP und DBP auch Aktivist*innen des Demokratischen Gesellschaftskongressses DTK und der Frauenbewegung TJA vor dem HDP-Gebäude. Im Namen des Provinzverbands hielt İkram İrgi eine Ansprache. Darin wies der Politiker darauf hin, dass die HDP „die Partei des Volkes“ ist und sich der Angriff in Giyadîn faktisch gegen den Willen der kurdischen Bevölkerung richte. „Was auch immer geschehen mag, wir werden zu keinem Zeitpunkt unserem Widerstand für die Demokratie den Rücken kehren“, sagte İrgi.

Weitere Proteste gegen die Polizeigewalt in Giyadîn fanden in Sêrt (Siirt), Izmir, Antalya und Hatay statt.