Kurz nachdem die Demokratische Partei der Völker (HDP) am 31. März die Kommunalwahl in der Kreisstadt Giyadîn (Diyadin, Provinz Agirî/ Ağrı) gewann, errichtete die Polizei einen Kontrollposten vor dem Rathaus. Doch die Maßnahme dient in keinster Weise der Sicherheit der Mitarbeiter*innen der Behörde. Denn seitdem der Posten aufgestellt wurde, werden Bürgerinnen und Bürger von Polizisten belästigt und bedroht.

Das musste gestern auch Mehmet Hayri Oruç, der Fahrer von Evren Demir und Betül Yaşar, den Ko-Bürgermeister*innen von Giyadîn, erleben. Er wurde beim Eintritt in das Rathaus von der Polizei zunächst bedroht und anschließend tätlich angegangen. Als Demir und Yaşar intervenieren wollten, wurden auch sie attackiert. Die Polizei schlug mit Schlagstöcken auf die beiden Politiker*innen ein. Schließlich wurden ihnen Handschellen angelegt; die Ko-Bürgermeister mussten sich mit dem Gesicht voran auf den Boden legen. Bei dem Angriff wurde Evren Demir so schwer verletzt, dass er anschließend im Krankenhaus behandelt werden musste. Nach dem Vorfall beschlagnahmten die Polizisten die Aufnahmen der Überwachungskameras im Rathaus, welche die Ereignisse festhielten.

Bei den Kommunalwahlen vom 31. März hatten die Kandidat*innen der HDP in der Kreisstadt Giyadîn die Wahl mit knapp 57% für sich entscheiden können. Die HDP-Abgeordnete Dilan Dirayet Taşdemir erklärte zu dem Vorfall, dass der türkische Staat in allen Provinzen und Kreisstädten, in denen die HDP siegreich hervorgegangen ist, zu Provokationen greift. So sind laut Taşdemir die Polizeikontrollposten vor den Rathäusern nach den Wahlen nur in den kurdischen Orten errichtet worden. „Auf diese Weise wollen sie in Kurdistan eine volksnahe Stadtverwaltung unterbinden. Wenn Menschen nun in die Rathäuser wollen, müssen sie sich zunächst auf eine erniedrigende Behandlung der Polizeikräfte gefasst machen“, so die HDP-Abgeordnete.