Ya-Basta-Netz: Mit unseren Herzen in Efrîn

Das Ya-Basta-Netz in Deutschland erklärt sich solidarisch mit dem Widerstand von Efrîn: „Wir stehen an der Seite der Menschen in Afrin, Rojava.“

„Wir sind in unseren Herzen bei Euch und versprechen, soviel wir können dazu beizutragen, dass dieser schmutzige Krieg der türkischen Regierung gegen Euch beendet wird. Danke für Euren Mut, Eure Kraft und Euren Kampf, der auch ein Kampf für unsere Utopien ist.“

Mit diesen Worten wendet sich das Ya-Basta-Netz in einer schriftlichen Erklärung an die Menschen in Efrîn. Das Ya basta-Netz ist laut eigenem Selbstverständnis „ein Netz von Menschen, von denen viele durch den Aufstand der Zapatistas zur Rebellion ermutigt wurden oder sich darin bestärkt sehen und die in Solidarität mit den aufständischen Menschen in Chiapas leben.“

Zur türkischen Militärinvasion in Efrîn erklären sie:

„Wir sind entsetzt, erschüttert und wütend. Erneut hat der türkische Staat zugeschlagen – wie so oft mit deutscher Unterstützung. Seit vier Wochen führt die Türkei Krieg gegen die Menschen im Kanton Afrin, Rojava, Syrien. Deutsche Panzer von Rheinmetall, Militärfahrzeuge von Mercedes Benz und Gewehre von Heckler und Koch machen das geplante Gemetzel erst möglich. Und natürlich das beredte Schweigen der gesamten EU, vor allem der Bundesregierung.

Natürlich überrascht uns das nicht, ergreifen die Bundesregierungen seit dem Bestehen der BRD immer eindeutig Partei, wenn Menschen für Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden kämpfen, und zwar für die Unterdrücker. Das war unter anderem in Vietnam und in Chile der Fall. Vor 20 Jahren – als kurdische Dörfer von der türkischen Regierung angegriffen und niedergebrannt wurden, mehr als 10000 Menschen getötet und Hunderttausende zur Flucht gezwungen wurden – war die Reaktion der BRD-Regierung das PKK-Verbot. Anstatt sich auf die Seite der angegriffenen Menschen zu stellen, angegriffen und umgebracht, weil sie Kurd*innen waren, wurden die Organisationen der Kurd*innen flugs zu Terroristen erklärt.

Obwohl der Terror eindeutig vom türkischen Staat ausging und schon damals mit deutschen Panzern und Gewehren ausgeübt wurde. Bis heute ist die PKK verboten und die Türkei Verbündeter der BRD.

Auch heute ist die BRD an dem völkerrechtswidrigen militärischen Überfall auf Rojava, Kanton Afrin, beteiligt. Sie unterstützt die türkische Regierung mit Geld und Kriegsgerät jeder Art. Angegriffen werden die Menschen, die unter großen Opfern esidischen Menschen im Schengal einen Fluchtweg erkämpften, die sonst vom IS ermordet oder versklavt worden wären. Sie waren es, die sich dem IS entschlossen entgegenstellten und ihn tatsächlich besiegten, während die türkische Regierung den IS mit Waffen, Geld und Rückzugsmöglichkeiten unterstützte. Auch heute setzt der türkische Staat Söldner des IS, der Al Nusra Front und andere Extremisten in diesem Krieg ein.

Die türkische Regierung und der IS sind die Terroristen

In Rojava wird eine basisdemokratische, multiethnische und multireligiöse Gesellschaft aufgebaut, in einer großen kollektiven Anstrengung und unter gleichberechtigter Teilhabe der Frauen. Dort wird umgesetzt, wovon viele Menschen auf der Welt träumen. Wir auch.

Vor allem deswegen stehen wir an der Seite der Bevölkerung in Afrin und ganz Rojava. Für uns bedeutet das, soviel Druck wie möglich auf die deutsche Regierung auszuüben, damit sie sofort jede Unterstützung des aggressiven türkischen Staates beendet.

Wir sehen aber auch, dass der Nationalismus und rechte, reaktionäre Gesinnung in ganz Europa um sich greift, Menschenrechte und Würde mit Füßen getreten werden. Auch in der BRD ist das so. Hier zählen ausschließlich die Interessen der Konzerne. Von einer konservativen "Revolution" wird gefaselt und von Preussens Gloria*. Rassismus feiert fröhliche Urständ. Gegenpositionen werden als "Gutmenschentum" denunziert (die Alternative scheint ein Schlechtmenschentum zu sein). Unter De Maiziere hat sich der Polizeistaat durchgesetzt, sichtbar spätestens seit dem G-20 in Hamburg, und wird immer weiter vorangetrieben. Jetzt soll auch noch Nav-Dem verboten werden (die Dachorganisation der Kurd*innen in Deutschland), ebenso wie die Symbole von YPG und YPJ, und Antikriegsdemonstrationen.

Liebe Freundinnen und Freunde in Afrin: Danke für Euren Mut

Wir sind in unseren Herzen bei Euch und versprechen, soviel wir können dazu beizutragen, dass dieser schmutzige Krieg der türkischen Regierung gegen Euch beendet wird. Danke für Euren Mut, Eure Kraft und Euren Kampf, der auch ein Kampf für unsere Utopien ist.

Wir fordern die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen in der Türkei! Es sind dort mehr als 10000 Menschen aus politischen Gründen inhaftiert.

Wir fordern die sofortige Freilassung von Abdullah Öcalan. Er ist auf einer Gefängnisinsel totalisoliert und hat weder zu Verwandten noch zu Freund*innen noch zu Anwälten Kontakt.

Wir fordern von der Bundesregierung die sofortige Einstellung jeder Unterstützung für die türkische Regierung.

Wir fordern die sofortige Freilassung aller wegen §129b** inhaftierten Gefangenen in der BRD, die für ihren Kampf für Freiheit, Basisdemokratie und Gerechtigkeit inhaftiert wurden.

Wir fordern die Aufhebung sämtlicher Verbote kurdischer und türkischer emanzipatorischer Gruppen, Parteien und Vereine.“