Worms: Protest gegen militärische Aggression der Türkei

In Worms ist gegen die „Diktatur und die militärischen Aggressionen des türkischen Regimes“ protestiert worden.

Vor dem Bahnhof in Worms hat am Samstag eine Kundgebung unter dem Motto „Stoppt die Diktatur und die militärischen Aggressionen des türkischen Regimes!“ stattgefunden. Gefordert wurden ein Stopp der Waffenexporte in die Türkei und die Beendigung der völkerrechtswidrigen Invasionen in Rojava und Südkurdistan. Die Teilnehmenden sprachen sich gegen Nationalismus, Faschismus und den EU-Türkei-Flüchtlingsdeal aus.

Die Kundgebung begann mit einer Schweigeminute. Der kurdische Aktivist Xalis Doğan wies in einer Rede auf die Todesopfer der türkischen Militäroperationen in Kurdistan hin. Der Wiesbadener Arzt Michael Wilk, der seit 2014 häufig nach Rojava gereist ist und dort medizinische Unterstützung geleistet hat, informierte in einem Redebeitrag über das in der Region aufgebaute Gesundheitssystem und seine enge Zusammenarbeit mit der Rothalbmondorganisation Heyva Sor a Kurd. Die Bevölkerung von Rojava sei von autoritären Systemen umgeben und arbeite seit Jahren daran, eine gendergerechte, basisdemokratische und pluralistische Gesellschaft aufzubauen. Die YPG und YPJ hätten für die gesamte Menschheit den IS besiegt und es sei nicht hinnehmbar, dass ihre Symbole in Deutschland verboten werden.

Eine weitere Rede wurde von dem ehemaligen HDP-Abgeordneten Faysal Sariyildiz gehalten. Die Türkei hat derzeit die zweitgrößte Armee der NATO nach den USA, setzt die militärischen Aggressionen in Nordsyrien, Libyen fort, schickt türkische Bohrschiffe in Gewässer südlich von Zypern, droht den Griechen mit Kriegsschiffen und tauscht mit Ägypten Kriegsdrohungen aus. Auf die völkerrechtswidrigen Aggressionen gegen kurdische Gebiete im Irak und in Nordsyrien, für die die türkische Regierung auch islamistische Söldner rekrutiert und deutsche Leopard-Panzer einsetzt, reagierten die europäischen Regierungen bisher sehr zurückhaltend. Der Flüchtlingsdeal zwischen der EU und der Türkei wird nicht in Frage gestellt, die Festung Europa soll vom Türsteher Türkei abgesichert werden. Jede Demonstration in der Türkei gegen den Krieg wird im Keim erstickt, Kriegsdienstverweigerern droht das Gefängnis.

Um ihre Kriegspolitik ungestört betreiben zu können, werden Medien und Justiz in der Türkei weitgehend gleichgeschaltet. Wegen angeblicher Beleidigung des Staatspräsidenten, wegen angeblicher Unterstützung von Terroristen werden tausende Oppositionelle verfolgt und in Gefängnisse gesperrt. Ein kritischer Facebook-Eintrag reicht aus, um türkische Staatsangehörige, die im Ausland leben, aber auch deutsche Touristen bei der Einreise in die Türkei festzunehmen. Zwar wurden rund 90.000 Inhaftierte nach Ausbruch der Corona-Pandemie aufgrund unzureichender Hygienestandards in den überfüllten türkischen Gefängnissen kurzfristig aus der Haft entlassen, doch sind politische Gefangene explizit von der Amnestie ausgeschlossen. Gegen die kurdische Bevölkerung in der Türkei forciert das Erdoğan-Regime die gewaltsame Unterdrückung. Etliche durch Wahlen legitimierte Bürgermeister, die der HDP angehören, wurden aus ihrem Amt entfernt und durch staatliche Zwangsverwalter ersetzt.

Auf der Protestaktion wurde außerdem kritisiert, dass nationalistische Institutionen wie DITIB und Milli Görüş auch in Deutschland finanziert und gesteuert werden.