„Wir brauchen eine gesellschaftliche Auseinandersetzung“

Am Mittwoch wird der Schauprozess gegen flüchtige Hintermänner der Attentäter von Ankara fortgesetzt. 103 Menschen kamen am 10. Oktober 2015 bei dem Anschlag auf eine Friedenskundgebung der HDP und KESK in der türkischen Hauptstadt ums Leben.

Kommenden Mittwoch wird an einem Strafgericht in Ankara das Verfahren gegen mutmaßliche Komplizen und Hintermänner der Attentäter vom 10. Oktober 2015 fortgesetzt. Die Verteidigung der Überlebenden und Opfer des Anschlags auf eine Friedenskundgebung am Bahnhof in der türkischen Hauptstadt, bei dem 103 Menschen ums Leben kamen und mehr als 500 verletzt wurden, fordert mit Blick auf den nächsten Prozesstag eine gesellschaftliche Auseinandersetzung über die von Sedat Peker enthüllten Machenschaften des Staates. Der flüchtige Schwerverbrecher spricht in mehreren „Enthüllungsvideos“ über die Verbindungen von Teilen der Regierung Recep Tayyip Erdoğans und früheren Regierungen zur Unterwelt. Unter anderem geht es um die persönliche Bereicherung der führenden Familien aus dem Regierungsclan, über Korruption, Waffenlieferungen an den IS in Syrien, Drogengeschäfte und politische Morde.

Laut dem Anwaltskollektiv der Nebenklage stehe der Anschlag von Ankara in direktem Zusammenhang mit den kriminellen Machenschaften des Kreises aus „Mafia, Politik, Bürokratie und regierungstreuen Medien“. Rund 200 Dateien mit Dokumenten und Beweisen würden belegen, dass nicht nur der Anschlag von Ankara, sondern auch andere tödliche Attentate zur damaligen Zeit von polizeibekannten und -beobachteten Zellen durchgeführt wurden und staatliche Kräfte es unterließen einzugreifen, um diese Massaker zu verhindern. „Solange die gesellschaftliche Auseinandersetzung ausbleibt, wird diese dunkle Phase nie enden“, heißt es in einer Mitteilung.

Zu der Kundgebung im Herbst vor sechs Jahren damals hatten die Demokratischen Partei der Völker (HDP) und der linke Gewerkschaftsbund KESK unter dem Motto „Arbeit, Frieden, Demokratie“ aufgerufen. Die Demonstrant:innen forderten das Ende der Angriffe des türkischen Militärs auf die kurdische Zivilbevölkerung. Es handelt sich um den schwersten Terroranschlag in der Geschichte der Türkei und fand zu einer Zeit statt, in der Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan sein Ein-Mann-Regime aufbaute. Am 30. Oktober 2014 war im Nationalen Sicherheitsrat der Plan zur Niederschlagung der kurdischen Befreiungsbewegung beschlossen worden. Eines der darauffolgenden Massaker war der Anschlag von Pirsûs (Suruç) am 20. Juli 2015, bei dem 33 junge Aktivist:innen, die auf dem Weg nach Kobanê waren, von einem Selbstmordattentäter in die Luft gesprengt wurden. Für beide Attentate machte die Regierung die Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) verantwortlich. Die Täter gehörten einer islamistischen Zelle aus Semsûr (Adıyaman) an, die auch für den Anschlag am 5. Juni 2015 in Amed (Diyarbakir) verantwortlich ist.

Fast drei Jahre nach dem Anschlag von Ankara wurden neun Angeklagte zu lebenslanger Haft verurteilt. Sie sollen als Hintermänner an der Vorbereitung des doppelten Selbstmordanschlags mitgewirkt haben. Die Angehörigen der Anschlagsopfer und ihre Verteidiger:innen hatten aber schon damals vermutet, dass auch Kräfte innerhalb des Staates verwickelt sind und kritisiert, dass die genauen Umstände der Tat nicht aufgeklärt werden sollen. Es gelang ihnen, einen weiteren Prozess gegen mögliche Mittäter zu erwirken, der vor dem 4. Schwurgericht in Ankara verhandelt wird. Angeklagt sind 17 Personen aus dem Kreis des IS, von denen sich nur eine in türkischer Haft befindet. Die restlichen Beschuldigten werden in Haftanstalten im nordostsyrischen Autonomiegebiet vermutet oder sind bereits tot. Staatsbedienstete wie etwa Polizisten und Soldaten befinden sich nicht unter den Angeklagten. Die Rechtsanwält:innen der Nebenklage rufen zur solidarischen Prozessbegleitung auf.