Unter dem Titel „Was sind die Perspektiven für eine Rückkehr für Hamburger*innen im Kampf für den Islamischen Staat in Syrien?“ hat Cansu Özdemir, Ko-Vorsitzende der Linksfraktion in Hamburg, eine schriftliche Anfrage an den Senat gestellt.

„Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte, ausgelöst durch die Aufforderung des US-amerikanischen Präsidenten Trump, Deutschland solle seine gefangenen IS-Kämpfer zurückholen, soll die Lage für Hamburg beleuchtet werden. Bundesaußenminister Maas und Verteidigungsministerin von der Leyen erklärten, dass eine Rücknahme deutscher IS-Kämpfer rechtlich extrem schwierig sei, weil Kontakte zu den kurdischen Kräften nicht vorhanden seien. Die Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) bieten seit Langem eine Kooperation an, um gefangene deutsche Dschihadisten nach Deutschland zurückzuschicken. Die Bundesregierung verweigerte bis jetzt die Kooperation“, heißt es einleitend in der Anfrage.

Vor diesem Hintergrund will die Linkspolitikerin vom Hamburger Senat wissen, wie viele Menschen überhaupt aus der Stadt ausgereist sind, um sich dem IS anzuschließen, und in wie vielen Fällen Rückkehrwünsche geäußert worden sind. In den weiteren Fragen geht es um laufende Ermittlungsverfahren, Haftbefehle und Auslieferungsgesuche.

Die Bundesregierung hält aktuell noch an dem Standpunkt fest, dass es keine Gesprächspartner zur Frage einer Rückführung deutscher IS-Mitglieder in Syrien gibt. Der Bundesnachrichtendienst (BND) hingegen befragt die aus Deutschland stammenden IS-Mitglieder in den nordsyrischen IS-Gefängnissen. Cansu Özdemir stellt daher außerdem die Frage, wie Hamburg auf das deutsche Außenministerium einwirken kann, „um diesbezüglich Kontakt zu den SDF in Rojava (Nordsyrien) aufzunehmen“.

Mit einer Antwort des Senats ist Ende nächster Woche zu rechnen.