Weiterer Wahlbetrug und Festnahmen in Riha

Die Berichte über Fälle des Wahlbetrugs in Riha (Urfa) reißen nicht ab. OSZE-Beobachter waren dort aus „Sicherheitsgründen“ nicht aktiv, nicht akkreditierte Wahlbeobachter wurden festgenommen.

Die Wahlurnen in der Türkei sind seit 17.00 Uhr Ortszeit geschlossen, es treffen jedoch weiter Berichte über Fälle des Wahlbetrugs ein. Vor allem die nordkurdische Provinz Riha gerät nicht aus den Schlagzeilen. Die OSZE hat in der gesamten Grenzregion auf Weisung Ankaras auf eine Wahlbeobachtung verzichtet. Nicht akkreditierte ausländische Wahlbeobachter wurden festgenommen.

Die HDP-Wahlkoordination erreichten Aufnahmen aus einem Wahllokal in der Kreisstadt Haliliye, auf denen Personen vor der Wahlurne Nr. 2006 zu sehen sind, die etliche Stimmzettel für die AKP und den AKP-Präsidentschaftskandidaten Erdoğan ausfüllen. Eine weitere Person steckt die Stimmzettel in die vorgesehenen Umschläge und wirft sie in die Urne.

Von der HDP darauf angesprochen, erklärte der Verantwortliche des Wahllokals trotz der Videoaufnahme, es handele sich um haltlose Behauptungen.

Die Stimmen der betreffenden Urne sind bereits ausgezählt, demnach soll die HDP drei Stimmen erhalten haben und die AKP 155.

Festnahmen ausländischer Wahlbeobachter

In Pirsûs (Suruç) wurden die französischen Wahlbeobachter*innen Annick Samouelian, Marie-Christine Tisseyre, Joel Dutto und Mahmut Erol vor einem Wahllokal festgenommen und später wieder freigelassen.

Auch in Serêkaniyê (Ceylanpınar) wurde eine ausländische Wahlbeobachtungsdelegation festgenommen.