Wie der Abgeordnete Dr. Diether Dehm auf seiner Internetseite mitteilt, ist ihm von der Polizei mitgeteilt worden, dass seine Immunität aufgehoben werden soll, um ein Ermittlungsverfahren wegen einer Straftat einzuleiten: Das Hochhalten einer Öcalan-Fahne.

Dehm kündigt an, um seine Immunität kämpfen zu wollen, weil er sie genau aus dem Grund und in dem Sinne eingesetzt habe, wozu dieses demokratisch-parlamentarisch erkämpfte Privileg der Immunität für Abgeordnete auch da sei: Nämlich zu deeskalieren und andere, die über Immunität nicht verfügen, von Straftaten abzuhalten und das Risiko zu reduzieren.

Dehm wird die Auseinandersetzung mit seinem Anwalt Dr. Peter Gauweiler öffentlich durchführen, um die Absurdität des PKK-Verbots und die besondere Skurrilität des Verbots einzelner Symbole unter bestimmten situativen Umständen an den Pranger zu stellen. „Die PKK muss nach ihrem Strategiewechsel noch deutlicher hin zu einer demokratischen Organisation von der Terrorliste und der Kriminalisierung ausgenommen werden. Es sind diese Widerstandskämpferinnen und -kämpfer, die uns auch geholfen haben, den islamistischen Terrorismus zu bekämpfen“, so Dehm.

Dehm bescheinigt den einzelnen Beamten, mit denen er am vergangenen Samstag in Hannover zu tun hatte, ein „ausgesprochen maßvolles Verhalten“. Keiner der angesprochenen sechs Polizeibeamten habe auch nur ein Minimum des Verständnisses für das PKK-Verbot und seine Durchführung geäußert. Ein Polizeibeamter habe erklärt: „Dieser Widersinn wird auf unserem Rücken ausgetragen!".

Zwischen Gauweiler und Dehm gilt die Verabredung, dass sie notfalls auch bereit sind, den Fall vor das Bundesverfassungsgericht zu bringen.