Die Proteste gegen die Ernennung von Zwangsverwaltern über die von Millionen Wähler*innen gewählten Ko-Bürgermeister*innen der Städte Wan (Van), Mêrdîn (Mardin) und Amed (Diyarbakır) gehen pausenlos weiter. Auch in Wan findet ein Sitzstreik vor dem Kreisverband der HDP statt. An der Aktion nahmen die HDP-Abgeordneten Serpil Kemalbay, Murat Sarısaç, Muazzez Orhan, Şevin Coşkun, Hüseyin Kaçmaz, Abdullah Koç, Habib Eksik, Dilan Dirayet Taşdemir und Pero Dündar sowie viele Aktivist*innen von NGOs und Bürger*innen von Wan teil.

Vor dem Sitzstreik erklärte die HDP-Abgeordnete Serpil Kemalbay: „Wir haben in sehr kurzer Zeit die aktive und passive Wahlpraxis in der Türkei deutlich erlebt. Der faschistische Block hat seine Niederlage bei den Kommunalwahlen am 31. März mit einer illegalen Wahlwiederholung am 23. Juni in Istanbul auszugleichen versucht. Aber ihm wurde eine entscheidende Lehre erteilt.“ Erdoğan habe auch diese Ergebnisse nicht akzeptiert und die Bürgermeister*innen der Großstädte Mêrdîn, Wan und Amed absetzen lassen und an ihre Stelle Zwangsverwalter gesetzt.

„Der Putsch gegen die Stadtverwaltungen richtet sich gegen alle“

Serpil Kemalbay sagte weiter: „Mit dem Putsch gegen die Ko-Bürgermeister wurde auch das Recht von durch Millionen Menschen gewählten Abgeordneten, sich auf der Straße an das Volk zu richten, mit Panzern, Gewehren, Wasserwerfern und Tränengas verhindert. Der Putsch der Zwangsverwalter richtet sich gegen alle. Sie tun das, weil sie sich vor uns fürchten. Sie wollen die Selbstverwaltung vernichten und trampeln über das Selbstbestimmungsrecht des Volkes. Sie können die Bevölkerung weder überzeugen noch auf ihre Seite ziehen. Deswegen machen sie diesen Putsch. Dies ist ein politischer Putsch und er ist inakzeptabel. Demokratische Kräfte, die sich auf der Basis universeller Werte vereinen, können den AKP/MHP-Faschismus zurückwerfen. Deshalb werden zuerst die Kurden angegriffen, die gesellschaftlichen Strukturen, die gemeinsam für Demokratie kämpfen, sollen so voneinander getrennt werden.“

„Es kann innerhalb einer Woche Frieden entstehen“

Serpil Kemalbay fährt fort: „Wir wissen, Frieden in der Türkei ist möglich. Dass Frieden in der Türkei möglich ist, haben wir alle vor kurzem erlebt. Diejenigen, die während des Wahlkampfs Imrali benutzen wollten und von dort Hilfe erwarteten, um ihre politische Macht fortzusetzen, haben dort eine Antwort bekommen. Herr Öcalan hat erklärt: ‚Innerhalb einer Woche können wir für Frieden sorgen. Es reicht aus, wenn sich der Staat mit der richtigen Haltung mit der Angelegenheit befasst. Mit der richtigen Haltung können wir das Problem überwinden.‘ Diejenigen, die auf Krieg drängen, wo so viele Stimmen in der Türkei Frieden wollen, begehen ein Verbrechen gegen das Land. Wir wollen unsere Unterstützung für den Frieden noch einmal deutlich machen und richten uns ein weiteres Mal an die demokratischen Kräfte. Wer sagt, dass dieses Land von einem despotischen, autoritären Regime regiert wird, muss sich gegen den faschistischen Block stellen und Mêrdîn, Amed und Wan unterstützen.

„Wir müssen stärker für unsere Bürgermeister eintreten“

Wir müssen viel stärker für unsere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister eintreten. Sie werden auf illegale Weise ohne jegliche Grundlage angegriffen. Sowohl weltweit als auch in der Türkei müssen alle, die sich als ‚Feministin‘ bezeichnen, sich an die Seite der Ko-Bürgermeisterin von Wan, Bedia Özgökçe Ertan, stellen und gegen den Männerstaat des AKP/MHP-Faschismus aufstehen.”

„Schulter an Schulter gegen den Faschismus“

Kemalbay schloss mit den Worten: „Ich möchte alle demokratischen Kräfte, alle Menschen, die sich als Unterstützer von Frieden und Demokratie sehen, dazu einladen, nicht nur ihre Gedanken zu äußern, sondern sich auch an die Seite der Bürgermeister zu stellen. Ich möchte sie einladen, mit uns gemeinsam Schulter an Schulter in den Straßen Widerstand zu leisten und zusammen mit uns zu kämpfen. Wir werden durch Widerstand siegen.“