Auf der gestrigen Vorstandssitzung der Demokratischen Partei der Völker (HDP) in Ankara ist das weitere Vorgehen gegen die Zwangsverwaltung kurdischer Rathäuser geplant worden.

Das türkische Innenministerium hat am 19. August die Ko-Bürgermeister*innen von Wan, Amed und Mêrdîn des Amtes enthoben und an ihrer Stelle Zwangsverwalter eingesetzt. Die Proteste gegen diese Entscheidung dauern in vielen Städten an.

Der HDP-Vorstand diskutierte gestern über die bisherigen und künftigen Protestformen. Am 1. September, dem Weltfriedenstag, soll das Thema auf Kundgebungen in Amed, Wan, Istanbul und Izmir zur Sprache gebracht werden. Nach der parlamentarischen Sommerpause wird die Zwangsverwaltung einer der Schwerpunkte der HDP-Fraktion in der türkischen Nationalversammlung sein. Die HDP will weiterhin den Kontakt zu zivilgesellschaftlichen Organisationen und politischen Parteien suchen, um eine Auseinandersetzung mit der Missachtung des Wählerwillens in Kurdistan einzufordern. Ein weiterer Schwerpunkt des Protestes sollen dezentrale Aktionen des zivilen Ungehorsams sein. Ein Beispiel dafür ist das demonstrative „Schwarzfahren“ in städtischen Bussen unter dem Motto „Kein Geld der Zwangsverwaltung“. Die inzwischen zur Routine gewordenen Sitzstreiks in Amed, Wan und Mêrdîn werden fortgesetzt.

Außerdem will die HDP verstärkt die sozialen Medien nutzen, um die Korruption der Zwangsverwalter öffentlich zu machen. Ein weiteres Standbein der HDP-Arbeit ist die internationale Diplomatie. Zu diesem Zweck sollen Gespräche mit der EU und im Europaparlament geführt werden. Am Donnerstag treffen die abgesetzten Bürgermeister*innen in Istanbul mit Pressevertretern aus dem In- und Ausland zusammen.