Die im Gefängniskomplex Sincan bei Ankara inhaftierten kurdischen Politikerinnen Sebahat Tuncel und Ayla Akat Ata rufen zur Teilnahme an den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am 14. Mai auf.

Die ehemalige Abgeordnete der Demokratischen Partei der Völker (HDP) und Aktivistin der Bewegung Freier Frauen (Tevgera Jinên Azad, TJA), Ayla Akat Ata, erklärt: „Die Wahlen am 14. Mai stehen kurz bevor. Uns ist die Bedeutung unserer Stimmen für ein gleichberechtigtes, freies Leben und eine gerechte und demokratische Ordnung bewusst. Die Zeit ist gekommen, das wissen wir. Wir werden unsere Ablehnung gegenüber allem, was beschmutzt, zerstört und korrumpiert wurde, mit unseren Stimmen zum Ausdruck bringen. Unsere Sorgen um die Sicherheit der Wahlen und deren Ergebnissen [vor Manipulation] sind nicht unbegründet. Wir werden unser Bestes tun. Die Wahlurnen erwarten uns. Durch die Grüne Linkspartei sind wir die Adresse der Hoffnung.“

„Wir bauen den Weg zu Demokratie und Freiheit“

Die ehemalige Ko-Vorsitzende der Partei der demokratischen Regionen (DBP), Sebahat Tuncel, schreibt: „Der Schlange, die ihre Haut nicht wechselt, droht der Tod, und Mentalitäten und Mächten, die sich nicht ändern, droht ihre Überwindung.“ Tuncel unterstreicht, dass die Wahlen am 14. Mai ein starker Start für ein demokratisches, freiheitliches, gerechtes und friedliches Leben in der Türkei sein können: „Der 14. Mai wird der Tag sein, an dem das Volk den Weg zur Veränderung seiner Verwaltung öffnen wird. Wir rufen alle, die in Anbetracht der aktuellen Situation ‚Edî bes e‘ [Es reicht] sagen, dazu auf, am 14. Mai zur Wahl zu gehen, um ihre Stimme abzugeben und zu verteidigen. Mit der Grünen Linkspartei bauen wir den Weg zu Demokratie und Freiheit.“

Sebahat Tuncel und Ayla Akat Ata: Angeklagt wegen Kobanê-Solidarität

Sebahat Tuncel und Ayla Akat Ata sind unter anderem im sogenannten Kobanê-Verfahren angeklagt. In dem politischen Schauprozess sind insgesamt 108 Persönlichkeiten aus Politik, Zivilgesellschaft und der kurdischen Befreiungsbewegung angeklagt, die im Zusammenhang mit den Protesten während des IS-Angriffs auf Kobanê im Oktober 2014 terroristischer Straftaten und des Mordes in dutzenden Fällen beschuldigt werden.

Auslöser des Kobanê-Verfahrens ist ein Beitrag des HDP-Exekutivrats im Kurznachrichtendienst Twitter, der während einer Dringlichkeitssitzung verfasst worden war und neben Solidarität mit der von der Terrormiliz „Islamischer Staat” (IS) eingekesselten Stadt in Westkurdistan auch zu einem unbefristeten Protest gegen die türkische Regierung aufrief, da diese ihre Unterstützung für den IS nicht beendete: „Dringender Aufruf an unsere Völker […]! In Kobanê ist die Lage äußerst kritisch. Wir rufen unsere Völker dazu auf, auf die Straße zu gehen und diejenigen zu unterstützen, die bereits auf der Straße sind, um gegen die Angriffe des IS und gegen das Embargo der AKP-Regierung zu protestieren.”

Sebahat Tuncel ist seit Oktober 2016 inhaftiert, Ayla Akat Ata wurde 2018 verhaftet. Die beiden kurdischen Politikerinnen befinden sich nicht zum ersten Mal im Gefängnis.